Wegen der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitagmorgen. Demnach sieht der Haushalt 2021 Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vor. In der Bereinigungssitzung wurde aktuelle Änderungen in den Etatplan eingearbeitet, darunter die Beschlüsse zur Corona-Pandemie vom Mittwochabend.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bewertete die Kreditaufnahme als richtig: "Man darf in die Krise nicht hineinsparen." Kindler kritisierte den Haushalt der Koalition jedoch auch als "soziale Schieflage". Er lasse Arbeitslose und Soloselbstständige "im Regen stehen." Zudem bemängelte der Politiker, dass die Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft viel zu gering seien.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, übte Kritik an der Neuverschuldung. "Union und SPD hätten Bürger und Unternehmen endlich entlasten müssen, um im nächsten Jahr einen kräftigen Wachstumsimpuls freizusetzen. Stattdessen haben sie sich jedoch für rund 180 Milliarden neue Schulden entschieden." Zudem lasse die große Koalition "klare Reformen und zukunftsgerichtete Impulse" vermissen.
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg verteidigte die Haushaltsplanungen der Koalition. Der Bundeshaushalt stehe "ganz im Zeichen der Corona-Pandemie", erklärte Rehberg. "Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit." Die neuen Schulden seien "erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen."
Der ursprüngliche Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits Anfang der Woche hatte sich wegen des Teil-Lockdowns ab November und weiterer Zusatzkosten jedoch abgezeichnet, dass die Schuldenaufnahme um fast 70 Milliarden Euro höher ausfallen würde.
Am Mittwoch einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder dann darauf, die Corona-Einschränkungen bis mindestens zum 20. Dezember zu verlängern - und damit auch die Ausgleichszahlungen für von Schließungen betroffene Betriebe in Gastronomie oder Freizeitbereich.
Im Plenum wird der Haushalt 2021 abschließend in der Woche ab dem 7. Dezember beraten.
by INA FASSBENDER
