Die große Koalition hat sich im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geeinigt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben vom Freitag auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen. Das zuletzt innerhalb der Bundesregierung umstrittene Gesetz soll noch Mitte Dezember im Bundestag beraten werden; die Union hatte auf Änderungen der Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gedrängt.
Die Einigung sieht nun vor, dass Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend verboten werden sollen. Bei der Fleischverarbeitung soll es jedoch zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen möglich sein, Zeitarbeit tarifvertraglich in begrenztem Umfang zu ermöglichen. Dabei sollen die Zeitarbeiter jedoch die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten, auch die Arbeitsschutzvorschriften sollen vollumfänglich gelten. Weitgehend ausgenommen von der Gesetzesnovelle sind kleine Fleischerhandwerksbetriebe.
Mit dem Gesetz reagiert die große Koalition auch auf wiederholte Coronavirus-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Arbeitsminister Heil hatte die Union zuletzt wiederholt zu einer baldigen Einigung aufgerufen, da die neuen Regelungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten sollen.
by NICHOLAS KAMM
