Mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds will die große Koalition Jobängste in der Corona-Krise lindern. “Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin und betonte, die Krise werde “nicht am 1. Januar vorbei sein”. Sowohl Arbeitgeber als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßten die Verlängerung, Kritik äußerte hingegen Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstag in achtstündigen Beratungen beschlossen, dass Kurzarbeiter künftig bis zu 24 Monate statt wie bislang zwölf Monate Lohnersatz bekommen. Die als Reaktion auf die Krise eingeführten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang und zur Höhe der Zahlungen sollen bis Jahresende 2021 beibehalten werden. Damit erhalten Betroffene mit Kindern bis zu 77 Prozent des Verdienstausfalls ab dem vierten Monat und bis zu 87 Prozent ab dem siebten Monat. Betroffene Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 70 Prozent beziehungsweise 80 Prozent.
Derzeit befinde sich die Bundesrepublik in der “tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation”, sagte Heil. Kurzarbeit sei dabei “die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal”.
Heil bezeichnete die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes als “zugegebenermaßen sehr teuer”. Massenarbeitslosigkeit wäre aber “finanziell und sozial für unser Land viel, viel teurer”, betonte er.
Die Kosten für die verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes trägt laut dem Koalitionsbeschluss der Bund: Er gewährt der Bundesanstalt für Arbeit dafür Bundeshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Kosten für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate kürzlich auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) begrüßte die Einigung im Koalitionsausschuss. “Wir waren uns alle einig, dass das Kurzarbeitergeld ein gutes Instrument ist”, sagte er im Bayerischen Rundfunk. “Und wir wollten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Sicherheit geben.”
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen “sichert Arbeitsplätze und schafft für Beschäftigte und Unternehmen wertvolle Planungssicherheit”. Die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 helfe “gerade auch denjenigen Unternehmen, bei denen die Krise erst jetzt mit voller Wucht durchschlägt”.
Zur Stabilisierung der Unternehmen sollen die Sozialversicherungsbeiträge der Kurzarbeiter bis 30. Juni 2021 vollständig vom Bund erstattet werden. In der zweiten Jahreshälfte 2021 sollen sie in der Regel zur Hälfte erstattet werden. Wenn die Firmen allerdings Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ermöglichen, soll es auch dann eine vollständige Erstattung geben.
DGB-Chef Reiner Hoffmann bezeichnete die Verlängerung als “wichtiges Signal” für Beschäftigte. Die Arbeitgeber seien nun gefordert, vor allem in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Branchen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sicherzustellen.
Ifo-Präsident Fuest hält die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes indes für verfrüht. “Man hätte die Wirtschaftsentwicklung abwarten sollen, bevor man die Verlängerung zusagt”, sagte er dem “Handelsblatt”. Kurzarbeitergeld sei das richtige Instrument, wenn sicher sei, dass die Arbeitsplätze nach der Krise erhalten blieben. “Aber wenn Strukturwandel notwendig ist, hemmt das Kurzarbeitergeld die notwendigen Veränderungen”, gab er zu bedenken.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte im Inforadio des RBB hingegen, auch viele junge, bislang erfolgreiche Unternehmen profitierten davon – und damit Firmen, die gerade für einen solchen Strukturwandel stünden. Von der Verlängerung würden Millionen Menschen profitieren.
Die Linke kritisierte unterdessen, die Bundesregierung bleibe beim Kurzarbeitergeld bei einer “ungerechten Lastenverteilung”. Während Arbeitgebern 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet würden, hätten Beschäftigte frühestens nach sechs Monaten einen Anspruch auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent, erklärte Fraktionsvize Susanne Ferschl.
by FABRIZIO BENSCH
