Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf das neue Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen geeinigt. Das teilte am Freitag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit. Die Einigung sei “ein großer Erfolg”. Zuletzt Mitte Mai hatte die Ministerin der Union eine Blockadehaltung bei dem Gesetz vorgeworfen.
Nun folgte die Einigung. “Mit unserem Gesetz muss künftig ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau am Tisch sitzen”, erklärte Lambrecht. Das sei ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland und biete gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst.
Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), erklärte, die Union habe in den Verhandlungen inhaltliche Verbesserungen durchsetzen können. Demnach erhalten Vorständinnen künftig einen Anspruch auf Mutterschutz entsprechend der gesetzlichen Mutterschutzfristen. Auszeiten bis zu drei Monaten für Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder Krankheit dürfen Vorstandsmitgliedern ferner künftig nur dann versagt werden, wenn wichtige unternehmerische Interessen entgegenstehen. “Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen”, erklärte Schön.
Die Übergangsfrist wurde laut Schön auf ein Jahr verlängert, um Unternehmen einen realistischen Zeitraum für die Kandidatinnenauswahl zu geben. Mittelständische Krankenkassen mit zwei Vorständen erhielten ferner die Möglichkeit der einmaligen Wiederbestellung. “Beide Maßnahmen zielen auch darauf, die Akzeptanz für das Gesetz zu verbessern”, erklärte Schön.
“Mit dem Gesetz gehen wir unseren Weg aus der Kombination von freiwilligen Zielsetzungen der Unternehmen und konkreten gesetzlichen Vorgaben weiter. Dabei setzen wir auf ein Umdenken in Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor mit einer nachhaltigen Verbesserung der Karrierechancen für Frauen.” Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt dahin.
Justizministerin Lambrecht erklärte, es gebe in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. “Damit wird zukünftig Schluss sein.”
Quotenregelungen wirkten – “und zwar nachhaltig”, zeigte sich Lambrecht überzeugt. Die 2015 eingeführte Quote für die Aufsichtsräte habe bereits gezeigt, dass die Regelungen nicht nur die Zusammensetzung der Führungsgremien verändern, sondern sich auf die gesamte Unternehmenskultur auswirken. “Damit geben wir qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen. Das ist längst überfällig.”
by John MACDOUGALL
