Es war zu erwarten! Nachdem gestern Abend der Kanzler-Gipfel fast abgebrochen wurde – die verschiedenen Parteien und die Kanzlerin waren zu weit auseinander in ihren Positionen – wurde am Ende ein knallhart Lockdown beschlossen! Null Lockerungen zu Ostern – im Gegenteil – noch mehr Verbote kommen auf uns zu! Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Es ist nicht nur eine Verlängerung des Lockdowns – es ist in Teilen auch noch eine Verschärfung! Bund und Länder schicken Deutschland in verschärften Oster-Lockdown! Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles “Ansammlungsverbot” im öffentlichen Raum gelten – darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in rund zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von “sehr unkonventionellen Maßnahmen”.
Die derzeit schon geltenden Lockdown-Regeln werden bis zum 18. April fortgeführt. Mit ihren Beschlüssen vollziehen Merkel und die Ministerpräsidenten eine Kehrtwende. Hatten sie vor drei Wochen noch leichte Lockerungen und einen Öffnungsplan beschlossen, stehen die Zeichen nun ganz klar wieder auf Verschärfung. Dazu sollen die “Notbremsen” konsequent umgesetzt werden!
“Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Marathonberatungen.
Mit Blick auf den harten Lockdown Anfang April ist in dem Papier von einer “erweiterten Ruhezeit zu Ostern” die Rede. “Die Regelung wird analog zu Sonn- und Feiertagen sein”, erläuterte Merkel. An Gründonnerstag sollen sämtliche Läden schließen, am Ostersamstag soll lediglich der Lebensmittelhandel “im engen Sinne” öffnen dürfen.
Ostergottesdienste mit Präsenzpublikum soll es nicht geben. Bund und Länder wollten auf die Religionsgemeinschaften zugehen und diese bitten, nur virtuelle Veranstaltungen anzubieten, sagte Merkel. Impf- und Testzentren sollten geöffnet bleiben, bestimmte Unternehmen – analog zur Sonntagsarbeit – ebenso.
Merkel begründete die verschärften Maßnahmen vor allem mit der raschen Ausbreitung der gefährlichen britischen Virusmutation. “Wir haben ja im Grunde genommen eine neue Pandemie”, sagte sie. Das neue Virus sei “deutlich tödlicher, deutlich infektiöser”.
Ohne Auftreten der Mutation könnte das Land bereits viel weiter sein: “Da wird man echt ein bisschen schwermütig, was wir hätten schon erreichen können”, sagte die Kanzlerin. Durch das mutierte Virus sei nun aber “der Erfolg im Grunde aufgegessen”.
Das Beschlusspapier weist auf ein “starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik” hin. “Das bedeutet, dass ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist”, heißt es darin.
Verschärfte Maßnahmen sollen insbesondere in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 gelten – “wir müssen von der Notbremse Gebrauch machen”, sagte Merkel dazu. Auch was dies bedeutet, macht die Kanzlerin klar:
Der Beschluss führt für diese Fälle eine Reihe von Optionen auf: etwa eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören. Zudem werden “Ausgangsbeschränkungen” und “verschärfte Kontaktbeschränkungen” genannt – allerdings ohne Details.
Bund und Länder beschlossen zudem neue Hürden für den Urlaubsreiseverkehr ins Ausland. Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen. Für Reiserückkehrer aus Mallorca habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits ein entsprechendes Abkommen mit den Airlines vereinbart, sagte Merkel.
Der Bund sagte in den Gesprächen zudem zu, eine generelle Testpflicht für Flugreisende nach Deutschland einführen – unabhängig vom Infektionsgeschehen im Startland. Das Infektionsschutzgesetz solle entsprechend geändert werden. Merkel appellierte an die Bürger, Reisen generell zu vermeiden.
Die Beratungen in der großen Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin waren am frühen Abend wegen großer Differenzen unterbrochen und zeitweise in kleine Runden fortgeführt worden – Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichneten die Beschlüsse beide als “sehr schwere Geburt”.
Zäher Streit entzündete sich vor allem an dem Vorhaben von fünf Ländern, ihren Bürgern “kontaktarme” Urlaubsreisen im eigenen Land zu ermöglichen. Dies wollte Merkel aber verhindern. Aus dem letztlich verabschiedeten Beschluss wurde der Passus zu den “kontaktarmen” Reisen gestrichen.
