Nach 100 Tagen im Amt als Generalsekretär der CDU zieht Carsten Linnemann ein erstes Resümee. Er sieht seine Partei auf einem guten Weg, speziell nach dem Wahlerfolg in Hessen. Dennoch wünscht er sich mehr Geschlossenheit in der Partei.
In einer Diskussionsrunde äußerte sich Linnemann zu aktuellen Themen. Auf die Frage, ob Deutschland bereit sei, die Ukraine und Israel gegen ihre Feinde zu unterstützen, antwortete er: “Wir müssen bereit sein. Die Sicherheit Israels ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Staatsräson. Jetzt müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen.” Er fügte hinzu, dass die Gefahr von Anschlägen in Deutschland wächst, was durch eine steigende Anzahl islamistischer Gefährder bestätigt wird. Bezüglich Israels betonte er die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, wie das Austrocknen der Rückzugsräume der Hamas in Deutschland.
Linnemann erwartet von der Regierung eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus. Er räumte ein, dass Antisemitismus durch die Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland gebracht wurde. Er betonte, dass alle, die nach Deutschland kommen, unsere Werte akzeptieren müssen. Dies sollte durch verpflichtende Integrationsvereinbarungen sichergestellt werden. Wer diesen nicht nachkommt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen.
Linnemann hat kürzlich gefordert, dass Verurteilungen innerhalb von 24 Stunden erfolgen müssen. Er sieht Fortschritte, da Schnellverfahren in immer mehr Städten eingeführt werden. Er fordert die Priorisierung der Durchsetzung des Rechtsstaates und sieht die Notwendigkeit, Gerichte auch an Wochenenden zu besetzen. Er begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition für verstärkte Abschiebungen, betont jedoch, dass vor allem illegale Migration unterbunden werden muss.
In Bezug auf die AfD bekräftigte Linnemann, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben wird. Dies gilt auch für Thüringen, wo CDU und AfD bald erneut gemeinsam abstimmen wollen. Er betonte, dass Zusammenarbeit für ihn das Treffen einer Vereinbarung bedeutet, was in Thüringen nicht der Fall war und ist.
Linnemann kritisiert die staatliche Fürsorge und plant eine Reform des Bürgergelds. Er stört sich daran, dass die Bundesagentur für Arbeit 50 Prozent weniger Arbeitsplätze vermittelt als vor zehn Jahren. Seiner Meinung nach sollte jeder, der arbeitsfähig ist und soziale Leistungen in Anspruch nimmt, einen Job annehmen. Wer keine Arbeit findet, sollte gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen können. Er plant, im Frühjahr ein Konzept vorzustellen.
