SPD und Grüne feiern die Beschlüsse. Es sei “wichtig, dass Betroffene mit demnächst steigendem Bürgergeld angemessen Hilfe bekommen”, so Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne).
In der FDP herrscht dagegen Frust über immer neue Sozialausgaben, Parteigeneral Bijan Djir-Sarai (47) fordert eine Sozialstaat-Bremse: Neue Ausgaben nur, wenn im Gegenzug Beschäftigte entlastet werden.
Oliver Blume verlangt, dass das Kabinett sich im Brandenburger Schloss zusammenrauft.
Djir-Sarai wirft vor allem den Grünen vor, an der Realität vorbeizuregieren: „Leider fehlt den Grünen das Grundverständnis für die wirtschaftspolitische Realität im Land.“
Eine Knallhart-Attacke!
Die Grünen keilen zurück! Parteichef Omid Nouripour (48) im BR: „Ich muss zugeben, es ist ein bisschen schrill und bizarr, was dann auf der Bühne passiert. Das müssen wir abstellen.“
Die auf Schloss Meseberg beschworene neue Ampel-Harmonie? Wie weggeblasen!
Und Djir-Sarai legt nach, sagt zu BILD: „Wir müssen unseren Sozialstaat neu denken. Zusätzliche Umverteilung und eine Leistungsausweitung kann es künftig nur noch geben, wenn die Beschäftigten im Gegenzug durch niedrigere Steuern und Abgaben auch entsprechend entlastet werden. Wir brauchen eine Bremse im Hinblick auf immer höhere Sozialleistungen, denn sie gefährden das Lohnabstandsgebot und verhindern Erwerbsanreize.“
Und: „Es braucht also eine Renaissance der Marktwirtschaft und des Leistungsprinzips. Ich bedauere sehr, dass viele bei SPD und Grünen das nicht so sehen.“
An Harmonie in der Ampel? Überhaupt nicht zu denken.
