Bundespräsidentin Bärbel Bas verhängt Ordnungsgeld gegen SPD-Politiker Michael Schrodi
Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sorgt eine hitzige Auseinandersetzung im Bundestag für Aufsehen. Bereits anderthalb Stunden nach Sitzungsbeginn ergreift Bundespräsidentin Bärbel Bas drastische Maßnahmen. Sie verwarnt den SPD-Politiker Michael Schrodi und verhängt ein Ordnungsgeld. Der Abgeordnete hatte zuvor gegen Mitglieder des Bundestagspräsidiums und CDU-Chef Friedrich Merz gepöbelt. Bas zeigt sich empört über die Situation und betont, dass die Nerven kurz vor der Sommerpause offenbar blank liegen. Sie sieht in Schrodis verbalen Angriffen auf das Präsidium und einzelne Abgeordnete eine erhebliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung. Der genaue Inhalt von Schrodis Pöbeleien ist noch unklar.
CDU/CSU frustriert über Abwesenheit von Wirtschaftsminister Habeck
Auch bei der CDU/CSU sorgt ein Vorfall für großen Frust. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen fehlt auf der Regierungsbank, als über seinen umstrittenen Heiz-Hammer diskutiert werden sollte. Die CDU ist mit Habecks Entschuldigung, dass er parallel im Bundesrat eine Rede halten muss, nicht zufrieden. Zuvor hatte Habeck noch im Bundestag über umstrittene Flüssigerdgas-Terminals gesprochen und die Pläne zum Bau eines Terminals auf Rügen verteidigt. Die Union fordert, dass Habeck auf seinen Platz auf der Regierungsbank zitiert wird.
Hammelsprung entscheidet über Mehrheitsverhältnisse
Da die Mehrheitsverhältnisse unklar sind, muss der sogenannte "Hammelsprung" die Entscheidung bringen. Die Abgeordneten verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal, um ihre Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung durch eine von drei Eingangstüren auszudrücken. Wie erwartet stimmt die Ampel-Mehrheit gegen das Herbeizitieren von Habeck.
