Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."
Klingbeil betonte, dass von Meseberg auch ein Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgehen müsse. "Das hat Kanzler Olaf Scholz ja angekündigt, und dabei hat er unsere volle Unterstützung." Das Wachstumschancengesetz solle verabschiedet werden, zudem gehe es in Meseberg um Bürokratieabbau und Digitalisierung. "Wenn es nach der SPD geht, gehört dazu auch ein Industriestrompreis", fügte Klingbeil hinzu.
Auf die Frage nach Lösungen für eine geräuschlosere Zusammenarbeit sagte der SPD-Vorsitzende: "Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir in Koalitionsausschüssen viele Streitigkeiten klären konnten." Allerdings könne der Koalitionsausschuss nicht die Arbeit von Ministerinnen und Ministern ersetzen. "Es ist doch eine große Ehre, wenn man in diesem Land am Kabinettstisch sitzen darf - und mit dieser Ehre gehen Verantwortung und Pflichten einher", sagte der SPD-Chef. "Die hat jeder anzunehmen."
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