Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdienende ausgesprochen. "Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil dem "Wir" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Dafür stellen sich gerade in diesen Umbruchzeiten auch Verteilungsfragen neu", sagte der SPD-Chef. "Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann." Seine Partei wolle deshalb im Dezember ein Steuerkonzept vorlegen.
Er treffe viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit seien, mehr zu zahlen, berichtete Klingbeil. "In den kommenden Jahren werden riesige Summen ohne Gegenleistung vererbt, da stellt sich doch die Gerechtigkeitsfrage."
Nun gehe es um die Frage, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, "wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen", sagte Klingbeil. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft werde Geld kosten, sagte Klingbeil. "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen."
In der derzeitigen Regierungskoalition dürften die Vorstellungen des SPD-Chefs allerdings kaum umsetzbar sein: Der Koalitionspartner FDP sperrt sich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen.
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