Sie sind jung, sie haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, und sie sind deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen: Sechs junge Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren haben 32 Staaten wegen ihres mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz verklagt, darunter auch Deutschland. Das Straßburger Gericht begann am Mittwoch zunächst mit Beratungen darüber, ob es für die Angelegenheit zuständig ist.
"Die Regierungen tun nicht genug, um uns zu schützen", sagte der 15 Jahre alte André Oliveira. "Wir stehen beim Klimawandel in Europa in der ersten Reihe", betonte er. Die Hitzewellen würden immer schlimmer, zeitweise habe es in seiner Heimat Temperaturen von 30 Grad im Februar gegeben.
Auslöser der Klage waren die schlimmen Waldbrände von 2017 in Portugal, bei denen mehr als hundert Menschen ums Leben kamen und mehrere tausend Hektar Vegetation abbrannten. Seitdem kommt es jedes Jahr manchmal - auch mehrfach - zu Waldbränden in Portugal, eine Folge des menschengemachten Klimawandels.
Die jungen Klägerinnen und Kläger, die von einer britischen Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, verweisen auf die Folgen für ihre Gesundheit, etwa Schlafprobleme, Allergien und Atemwegserkrankungen, aber auch ihre zunehmende Angst vor den Folgen des Klimawandels auf ihr Leben.
Angeklagt sind die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Russland, die Türkei, die Schweiz, Norwegen und Großbritannien. Die jungen Menschen sehen durch das zögerliche Vorgehen der Staaten beim Klimaschutz ihr Menschenrecht auf Leben und das Recht auf ein Privatleben verletzt. Sie sorgen sich um ihre eigene Zukunft in einem immer heißeren Klima und um die Zukunft ihrer Familien, die sie später gründen könnten.
"Die Staaten sind ihren Verpflichtungen aus den internationalen Klimaabkommen nicht nachgekommen", betonen sie. Indem die Staaten den Ausstoß von Treibhausgasen nicht schnell genug reduzierten, verletzten sie Menschenrechte, argumentieren die Kläger.
Sie hofften auf ein Urteil, das die Staaten zwingen würde, ihren Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken, sagte ihr Anwalt Gerry Liston von der Organisation Global Legal Action Network. "Aus rechtlicher Sicht würde das einen riesigen Unterschied machen", betonte er.
Es ist das erste Mal, dass sich das Straßburger Menschenrechtsgericht so explizit mit dem Klimawandel befasst. Das Gericht hat dem Verfahren Vorrang eingeräumt, es wird in der Großen Kammer verhandelt, der 17 Richter angehören.
Eigentlich befasst sich das Straßburger Gericht nur mit Fällen, die zuvor durch die Instanzen der betroffenen Länder gegangen sind. Die jungen Klägerinnen und Kläger halten dagegen, dass dies mit ihren Mitteln bei 32 Ländern nicht möglich sei.
kol/ju
