Zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat der Dachverband Klima-Allianz eine kritische Bilanz der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Zwar gebe es "erste wichtige Fortschritte", es blieben aber "große Lücken zur Einhaltung der Klimaziele und bei der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimaschutz", mahnten Vertreterinnen und Vertreter der Allianz am Dienstag in Berlin. Nachdrücklich mahnte das Bündnis zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an.
"Im Bereich Solar- und Windenergie wurden einige Ausbauhemmnisse aus dem Weg geräumt", lobte die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Insgesamt lasse die Ampel-Regierung jedoch viele Herausforderungen unbeantwortet: "Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, um die gesetzlich vereinbarten Klimaziele bis 2030 noch einhalten zu können", kritisierte Langkamp. Sie verwies auf großen Nachholbedarf besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude.
Stattdessen aber wolle die Regierung nun "das Klimaschutzgesetz entkernen", kritisierte Langkamp weiter. "Wir fordern die Regierung auf, noch in dieser Legislaturperiode wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Grundlage zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 zu legen. Dazu gehört ein starkes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Nachsteuerungsmechanismen", forderte sie.
Das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen im Volumen von 65 Milliarden Euro kritisierte die Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Carolin Schenuit. Sie verlangte, das Dienstwagenprivileg so umzubauen, "dass vor allem kleine E-Autos gefördert werden und der Steuervorteil für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgebaut wird".
"Die Zeit der Umsetzung ist jetzt", drängte Jan Göldner von der Naturschutzjugend zum Handeln. Dies ist auch das Motto des 2. Deutschen Klimatages, der an diesem Mittwoch in Berlin stattfindet. "Je länger wirkungsvolle Maßnahmen verzögert werden, desto ambitionierter müssen die Einsparungen in der Zukunft ausfallen und desto teurer und schwerer wird es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen", warnte Göldner.
In einem Positionspapier dringt die Klima-Allianz auch auf die Einführung des von der Ampel-Koalition versprochenen Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode. Im Klimaschutzgesetz müsse an verbindlichen Sektorzielen festgehalten werden, statt diese abzuschaffen wie von der Regierung geplant. Gefordert werden zudem ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 Stundenkilometern auf Landstraßen, die Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß und eine deutliche Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebestand auf drei Prozent pro Jahr.
Mitglieder der Klima-Allianz sind zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie weitere Organisationen, darunter BUND, Nabu, Germanwatch und WWF sowie die Sozialverbände Diakonie, Caritas und Arbeiter Samariter Bund (ASB).
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