Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken reagiert. Unter dem Applaus seiner Fraktion sprach Merz dem Kanzler am Dienstag die Eignung für das Amt rundweg ab. “Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß”, sagte der CDU-Chef an Scholz gewandt.
Scholz sei allenfalls ein “Klempner der Macht”, dem eine Vision für die Zukunft des Landes fehle, sagte Merz. “Verglichen mit den Kanzlern, die Ihre einstmals so stolze Partei, die SPD, in diesem Land hier gestellt hat, muss man doch spätesten seit dieser Regierungserklärung zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht.”
Die Koalition sei geprägt von “Streitereien und Konflikten”, sagte Merz. “Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören.” Merz warf dem Kanzler “Rechthaberei” vor. Die Regierungserklärung gebe einem “das sichere Gefühl, dass Sie keinerlei Veränderungen vornehmen wollen”.
Zwar sei die Union aus staatspolitischer Verantwortung” weiterhin bereit, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, wenn sie dies für richtig halte, sagte Merz. Sollte sich die Leistung der Koalition aber nicht verbessern, werde die Union ihren Beitrag dazu leisten, “dass der Spuk mit Ihrer Regierung so schnell wie möglich beendet wird”.
Merz rechtfertigte in seiner Rede noch einmal die letztlich erfolgreiche Klage seiner Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. “Wir haben über dieses Urteil nicht triumphiert”, sagte Merz. “Uns ist die Tragweite dieses Urteils sehr wohl bewusst.”
Das Urteil sei aber “nötig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Schuldengrenzen in einer bisher in Deutschland nicht bekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen”, sagte Merz. “Es war eine Klage gegen die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschriebene, von jeder bisherigen Staatspraxis abweichenden Manipulation unserer Verfassung.”
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