Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU mit klarem Vorsprung stärkste Kraft geworden. Mit rund 36 Prozent lag die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF deutlich vor der AfD. Für die Regierungsbildung hat Haseloff mehrere Optionen. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament; Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.
Die CDU lag in den Hochrechnungen zwischen 35,8 und 36,2 Prozent. Die AfD kam mit 22,5 bis 23,1 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 10,9 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft.
Die SPD rutschte auf nur noch 8,0 bis 8,4 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 6,0 bis 6,2 Prozent, blieben damit aber deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die FDP schaffte mit 6,5 bis 6,8 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag.
Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Rechnerisch möglich wären damit Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. Auch ein schwarz-rote Mehrheit war den Hochrechnungen zufolge nicht auszuschließen. SPD und Grüne signalisierten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Bündnisses. Aber auch die FDP zeigte sich offen dafür, in eine Landesregierung einzuziehen.
Haseloff wertete den deutlichen Vorsprung seiner CDU vor der AfD als eine “klare Abgrenzung nach rechts”. Er sprach von einem “klaren demokratischen Signal”, die Wählerinnen und Wähler hätten eine “demokratische Mitte” gewollt. Der Regierungschef zeigte aber keine klaren Präferenzen für die anstehende Regierungsbildung. Es böten sich verschiedene Möglichkeiten an, die jetzt sondiert werden müssten.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt galt als letzte Wahl vor der Bundestagswahl Ende September auch bundesweit als wichtiger Stimmungstest. Haseloff forderte die Union nach dem Erfolg zur Geschlossenheit im anstehenden Bundestagswahlkampf auf. Die Botschaft nach Berlin sei: “Nur gemeinsam können wir gewinnen”, sagte der Ministerpräsident.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führte den Wahlerfolg vor allem darauf zurück, dass sich die Geschlossenheit der Partei und ein “klares Profil” ausgezahlt hätten. Die Wahl war für die CDU die erste Wahl nach der Kür von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union.
AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äußerte sich trotz des deutlichen Rückstands seiner Partei auf die Union zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen “Hetze” gegen seine Partei vor. Von einem “starken Ergebnis” sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla.
SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als “Erfolg der Demokratie”. Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis “in weite Ferne gerückt” sei. Dies sei “kein schönes Ergebnis” sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil”.
“Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben”, räumte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen “hinter der Person des Ministerpräsidenten”, um nicht die AfD zu stärken. Diese Polarisierung machte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die heftigen Verluste seiner Partei verantwortlich.
FDP-Landeschef Marcus Faber warb für eine “Deutschland-Koalition” seiner Partei mit CDU und SPD. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner machte deutlich, dass die Liberalen für eine Regierungsbildung zur Verfügung stünden, wenn sie ihre Inhalte umsetzen könnten. Aber die Initiative liege nun bei Haseloff.
Bei der Wahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht. Die AfD folgte mit 24,3 Prozent vor der Linkspartei mit 16,3 Prozent. Die SPD kam damals auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent und die FDP blieb mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozenthürde.
by Ronny HARTMANN
