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Klage gegen Robert Habeck eingereicht – Er verweigert Herausgabe von Unterlagen! Will Habeck etwas verbergen?

Vor nicht allzu langer Zeit aber Wirtschaftsminister Robert Habeck einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Doch nun wird Kritik an Habeck laut, weil er die deutsche Bevölkerung in der Energiekrise angeblich monatelang belogen haben soll. Mittlerweile fordern Kritiker sogar gerichtliche Konsequenzen für den Minister und fordern die Herausgabe von wichtige Unterlagen!

Hat Robert Habeck wegen AKW-Weiterbetrieb gelogen?

Von Seiten der Opposition und auch vom Regierungspartner FDP wird Habeck vorgeworfen, er habe die Öffentlichkeit in der Debatte um den Weiterbetrieb der letzten in Deutschland am Netz befindlichen Atomkraftwerke über mehrere Monate belogen. Nun wird auch bekannt, das Habeck sich weigerte, bestehende Akten zur Debatte um die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke herauszugeben. Aus diesem Grund will das Politmagazin “Cicero“ den Wirtschaftsminister nun gerichtlich verklagen. Nach Informationen der “Bild“-Zeitung soll Habeck nicht nur die Herausgabe der Unterlagen verweigert, sondern auch gesetzliche Fristen platzen gelassen haben. Auch die FDP fordert von Habeck die Herausgabe der Akten. Dort fühlt man sich von dem Grünen-Politiker vorsätzlich falsch informiert. Zahlreiche FDP-Politiker werfen Habeck vor, wichtige Fakten in der Debatte um die längeren Laufzeiten der AKW unterschlagen zu haben.

FDP fordert von Habeck Akteneinsicht

Sie werfen habe vor gezielte Falschaussagen getroffen zu haben. Der Wirtschaftsminister habe unter anderem behauptet, dass der Weiterbetrieb der AKW den Strompreis nicht senken könne, die Netzstabilität nicht erhöhe und auch kein Gas einsparen soll. Jetzt jedoch sollen Unterlagen aus dem Umweltministerium zeigen, das Habeck in diesem Zusammenhang gelogen hat. “Wir haben eine ganze Reihe von Fragen an Habeck, die dieser ziemlich zügig beantworten sollte“, fordert deshalb FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber den Medien. Man darf gespannt sein, ob Robert Habeck in dieser Sache seinen Hals noch einmal aus der Schlinge ziehen kann.

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