Nach der Bundestagswahl im Herbst wartet offenbar bereits eine Menge Arbeit auf den neuen Finanzminister. Grund dafür ist, dass nach der aktuell geltenden Praxis viele Rentner nach Auffasssung des Bundes der Steuerzahler zu hoch besteuert werden. Trotzdem hat der
Bundesfinanzhof in München nun gleich zwei Klagen gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen.
Wie der X. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag verkündete, seien die aktuelle Regelungen hinsichtlich der Rentenbesteuerung rechtens. “Die Revision ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt”, erklärte die Vorsitzende Jutta Förster. In einem ersten Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg geklagt, weil der Fiskus in seinen Augen eine rechtswidrige doppelte Besteuerung der eigenen Rente vorgenommen hatte. Im speziellen Fall ging es um die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, deren Abschluss erst im Jahr 2040 erfolgen soll. Vor dem Jahr 2005 wurden die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer noch “vorgelagert” besteuert. Doch seit der Änderung hat die Umstellung auf eine “nachgelagerte” Besteuerung der ausgezahlten Rente begonnen. “Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz”, machte die Vorsitzende des Bundesfinanzhofs deutlcih klar.
Trotz des Urteils sieht der Bundesfinanzhof offenbar in den kommenden Jahren die Gefahr, dass deutsche Rentner dann eine überhöhte Steuerlast tragen müssen. Diese Gefahr wird vom X. Senat in seinem verkündeten Urteil auch explizit erwähnt. Denn das höchste deutsche Finanzgericht kommt in seinem Urteil zu der Einschätzung, dass weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zur Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente einbezogen werden dürfen. Zwar hat dies erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen, könnte jedoch in Zukunft große Probleme verursachen. Offenbar legt der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil dem Bundesfinanzministerium eine Änderung der aktuell gültigen Praxis bei der Rentenbesteuerung nahe. So diene der Grundfreibetrag zur Absicherung des Existenzminimums und sollte dann nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden. “Unsere Antwort lautet nein”, erklärte die Senatsvorsitzende Förster hinsichtlich dieser strittigen Frage, die unter den Steuerrechtlern nun schon seit 20 Jahren diskutiert wird.
In Deutschland erhalten mehr als 20 Millionen Menschen zur Zeit eine Rente. Aus diesem Grund dürften die Urteile nun eine ziemlich große Auswirkungen auf die Staatskasse haben. An den aktuellen Regeln hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen: “Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz”, erklärte Förster diesen Punkt. Allerdings ist unter Experten die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase strittig. Und in diesem Punkt hat der Bundesfinanzhof jetzt mit seinem Urteil steuerliches Neuland betreten. Denn in dieser Übergangszeit steigt die Besteuerung der ausgezahlten Rente schrittweise an, während die Steuerlast der Rentenbeiträge zu Zeiten des Arbeitslebens weiter sinke. Ab 2025 werden diese dann vollständig steuerbefreit sein, doch die dann ab 2040 ausbezahlten Renten müssen voll versteuert werden. Zwar sollen die Beiträge zuvor insgesamt 15 Jahre lang voll absetzbar sein, doch normalerweise dauert ein Arbeitsleben deutlich länger als 15 Jahre. Basierend auf diesem Argument wird von Kritiker seit Jahren aufgezeigt, dass sich durch diese Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung der Renten und Rentenbeiträgen ergebe. Nach dem nun ergangenen Urteil muss ein Rentner so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er mit seinem Beitrag aus versteuertem Einkommen einbezahlt hat. Nach den Berechnungsparametern des Bundesfinanzhofs sei dies künftig für viele Rentner nicht mehr gewährleistet.
Nachdem bereits eine 1. Klage gegen diese Praxis gescheitert war, hat der Bundesfinanzhof in München nun auch eine zweite vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen. Denn die Rechte der Kläger würden durch die aktuelle Praxis nicht verletzt werden. Die aktuelle Klage war von einem
ehemaliger Zahnarzt aus Hessen und dessen Frau eingereicht worden, Beide hatten dem Fiskus eine rechtswidrige doppelte Besteuerung ihrer Renten vorgeworfen. Denn der Bundesfinanzhof machte deutlich, dass er die Gefahr einer doppelten Besteuerung nicht bei denjenigen Personen sieht, die seit mehr als einem Jahrzehnt in Rente sind, sondern bei denjenigen Personen, die in Zukunft Rente empfangen werden.
