Vor den Bund-Länder-Entscheidungen zu den nächsten Schritte in der Corona-Politik hat die Bundesregierung die Erwartungen an umfassende Öffnungen gedämpft. “Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatten führende SPD-Politiker eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown gefordert.
Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Vorsicht: Alle Anstrengungen müssten nun “darauf gerichtet sein, dass es keine steilere Zunahme” der Infektionszahlen gebe, sagte Seibert.
Anlass zur Hoffnung gäben der Fortgang der Impfkampagne, die Aussicht auf massenhafte Schnelltests im Alltag und der Rückgang der Corona-Patienten, die intensivmedizinisch betreut werden müssten. Angesichts des leichten Anstiegs von Infektionszahlen und Inzindenzwerten sei aber weiterhin Vorsicht gefragt, betonte Seibert.
Mehrere führende SPD-Politiker machten hingegen Druck auf Bund und Länder, in der Spitzenrunde am Mittwoch eine konkrete Lockerungsstrategie zu beschließen. “Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der Internetsendung “Bild live”.
Scholz sprach sich dafür aus, die nächsten Öffnungsschritte nicht mehr allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte wie 50 oder 35 abhängig zu machen. Stattdessen müssten umfangreiche Schnelltests “aktiv für eine Öffnungsstrategie” genutzt werden. Testen sei “ein Teil des Wegs aus dem Lockdown”, sagte Scholz. Hoffnung machte er den Bürgern auch auf Sommerurlaube.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dem “Handelsblatt”: “Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss.” Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen “geben Rückenwind dafür”.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte derweil vor einem “Blindflug in die dritte Welle” hinein. Es dürfe in der Runde am Mittwoch “kein Öffnungsrausch” entstehen, sondern es müsse “ein kluges und ausbalanciertes Öffnen” geben, sagte Söder in München. “Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen.”
Eine Absage erteilte die Bundesregierung Forderungen nach einer generellen Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca für alle interessierten Bürger – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hatte diese Forderung mit Blick auf hunderttausende ungenutzter Impfdosen erhoben.
Eine “grundsätzliche Freigabe” sei aber nichts, was die Bundesregierung derzeit verfolge, sagte Seibert dazu. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte eine Freigabe zum derzeitigen Zeitpunkt ebenfalls ab. Auch für eine Ausweitung der Impfungen auf Arztpraxen stehe derzeit noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung, sagte ein Ministeriumssprecher.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hingegen forderte eine umgehende Änderung der Impfverordnung. “Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren”, sagte Müller dem “Tagesspiegel”. Der Bund solle möglichst “noch diese Woche” die Impfverordnung anpassen, “damit Arztpraxen schon früher Impfungen vor allem für chronisch Kranke anbieten können”.
Die Grünen mahnten besondere Vorsicht bei den nächsten Öffnungsschritten an – wobei auch sie eine wichtige Rolle für Schnelltests sehen. In einem am Montag vorgelegten Strategiepapier schlugen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich “mindestens zwei Mal in der Woche” auf das Coronavirus testen können soll.
Hingegen forderte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Spitzen von Bund und Ländern zu einer “klaren Öffnungsperspektive” für den Weg aus dem Corona-Lockdown auf. Er verwies auf die Wiedereröffnung der Friseurgeschäfte am Montag: Bei Anwendung vergleichbarer Hygienekonzepte sollten auch andere Anbieter körpernaher Dienstleistungen, Sportstätten und in einigen Regionen des Landes auch die Gastronomie wieder öffnen dürfen.
by Ina FASSBENDER
