Gerade erst waren die Planungen der Bundesregierung bekannt geworden, die eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Corona im Herbst und Winter vorsehen. Doch nun regt sich Kritik von allen Seiten. Nicht nur die Bürger sonder auch Politiker können die Gedankenspiele von Gesundheitsminister Jens Spahn nicht mehr nachvollziehen. Nun kritisiert auch der Chef des Gesundheitsausschuss im Bundestag, Erwin Rüddel (65, CDU), die Pläne von Jens Spahn.
Die Stimme von CDU-Politker Erwin Rüddel hat ohne Zweifel Gewicht im deutschen Bundestag. Denn als Chef des Gesundheitsausschusses und höchster Gesundheitspolitiker der Union genießt Rüddel bei seinen Kollegen im Bundestag hohes Ansehen. Angesichts der Pläne für die Verschärfung der Corona-Maßnahmen vertritt Rüddel nun allerdings eine gänzlich andere Auffassung und erklärt: “Die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, kann einfach auslaufen.“ Mit dieser Forderung will Rüddel die Bundesregierung dazu auffordern, die harte Corona-Politik endgültig zu beenden. Denn sollte dies tatsächlich passieren, dann wäre die gesamte Verordnungspolitik der Regierung hinfällig. Auch der Beschluss von Lockdowns wäre dann nicht mehr möglich. Die letzte Verlängerung der “epidemischen Lage” war vom Bundestag am 11. Juni für einen Zeitraum von 3 Monaten beschlossen worden. Die nächste Beratung soll am 7. September stattfinden. Im Augenblick sieht Rüddel allerdings eine fehlende Grundlage, um die epidemische Lage nochmals zu verlängern. Und in dieser Hinsicht sind die Gesetze eindeutig: Sollte der Bundestag die “epidemische Lage” nicht spätestens 3 Monaten nach deren Fortbestehen verlängern, dann gilt die Lage automatisch als aufgehoben. Das wäre dann am 11. September der Fall.
Offenbar dürfte es der Regierung also schwer fallen die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen, wenn sogar Politiker der Koalition keine Grundlage für eine weitere Verlängerung sehen. “Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, auf der unsere Corona-Politik fußt, ist gebunden an eine mögliche Überlastung unserer Krankenhäuser. So, wie sich die Lage derzeit darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dramatisch verändert, dass die Überlastung des Gesundheitswesens droht“, ist sich Rüddel seiner Sache sicher. Damit distanziert sich der CDU-Politiker klar von seinen Parteikollegen Jens Spahn und Angela Merkel. Rüddel stellt nämlich ganz klar fest: “Einen neuen Lockdown brauchen wir – Stand heute – nicht. Wir müssen mutiger werden, statt Lockdowns zu planen. Eine Notlage sehe ich nicht.“ Mit den Impfungen sei man laut der Meinung von Rüddel auf einem guten Weg. Der Politiker rechnet mit einer steigenden Impfbereitschaft der Bundesbürger, wenn im Herbst die kostenlosen Corona-Test abgeschafft werden. “Wenn wir alle abziehen, die sich nicht impfen lassen konnten oder können, dann haben wir bei der Erstimpfung schon eine Quote von 80 Prozent erreicht!“, ist sich Rüddel sicher. “Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können“, glaubt der CDU-politiker. Bleibt zu hoffen, dass dies dann auch wirklich passiert.
