Nachdem der Bundestag und der Bundesrat die Änderung des Infektionssschutzgesetzes beschlossen hatten, war die sogenannte Bundes-Notbremse in Kraft getreten. Deren Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2021 gültig. Angesichts der immer weiter sinkenden Infektionszahlen soll im Augenblick keine weitere Verlängerung der Maßnahmen geplant sein.
Dank der Bundes-Notbremse gelten überall dort gleiche Maßnahmen, wo ein Inzidenzwerrt von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt überschritten wird. Dann werden per Gesetz zwingend vorgeschriebene Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gültig, die unter anderem Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren vorschreiben. Allerdings wird genau diese Bundes-Notbremse zum 30. Juni 2021 auslaufen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die Bundesregirung auf eine Verlängerung der Maßnahme verzichten. “Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen“, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Diese Entscheidung sei allerdings abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie-Lage.
Die im April beschlossene Notbremse hatte für bundeseinheitliche Corona-Regelungen in allen Gebieten mit hohen Inzidenzwerten gesorgt, da die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz festgelegt wurden. Sie war Ende April gültig geworden. Unter anderem umfasste die Maßnahme nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel oder Schulschließungen. Sobald die im Gesetz vorgegebenen Werte einige Tage unterschritten worden waren, konnten die Maßnahmen wieder aufgehoben werden. In der Praxis bedeutet das Auslaufen der Bundes-Notbremse auch, dass zukünftig die Bundesländer selbst wieder für die Maßnahmen zuständig wären, wenn die Infektionszahlen erneut ansteigen sollten.
