In wenigen Tagen wird der nächste Bund-Länder-Gipfel stattfinden, bei dem beschlossen werden dürfte, wie es mit dem aktuellen Lockdown weitergehen wird. Von Seiten der Bürger und der Geschäftsleute wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter. Doch auch der Städte- und Gemeindebund glaubt noch nicht, dass der Zeitpunkt für Lockerungen bereits gekommen ist. Die selbe Meinung vertritt auch ein CSU-Generalsekretär.
Offenbar geht der Städte- und Gemeindebund davon aus, dass es beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zu ersten Lockerungen der aktuell gültigen Maßnahmen kommen wird. Zu groß erscheint der Druck sowohl der Geschäftswelt als auch der seit Wochen im Lockdown befindlichen Bürger. Damit man bei steigenden Infektionszahlen jedoch schnell regieren kann fordert der Städte- und Gemeindebund (DStGB) bereits jetzt Vorkehrungen und Vorschriften, mit denen man bei einer Verschlechterung der Lage die Öffnungsschritte wieder zurücknehmen kann. Zudem warnte auch der CSU-Generalsekretär Markus Blume vor zu großen Lockerungen. Vizekanzler Olaf Scholz plädierte zunächst dafür, “Schritt für Schritt und vorsichtig” vorzugehen. Bereits seit Anfang der letzten Woche haben.Kitas und Grundschulen wieder geöffnet. Ab der neuen Woche dürfen dann auch wieder die Friseursalons öffnen. Die folgenden Öffnungschritte sollen dann erst in die Wege geleitet werden, wenn eine stabile Inzidenz von 35 erreicht wird. Allerdings dürfte dieses Ziel schwer zu erreichen sein. Baden-Württemberg hat mit 49,3 den niedrigsten Wert, während der bundesweite Inzidenzwert in Deutschland jetzt bei 63,8 liegt und eine leicht steigende Tendenz aufweist.
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert nicht nur eine “Corona-Notbremse” sondern warnt auch: “Die Gefahren durch die Mutationen nehmen dramatisch zu, jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden”, erklärte er gegenüber der “Augsburger Allgemeinen”. “Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus”, erklärte der CSU-Politiker Markus Blumen. Deshalb erwarte er von der Bund-Länder Sitzung lediglich eine Perspektive für Öffnungen. “Aber für eine generelle Kursänderung gibt es keine Grundlage – ganz im Gegenteil”, ist Blume sicher. Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, machte beim “Tagesspiegel” deutlich, dass es Zeit sei den Lockdown zu lockern. “Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben.” Schon bald hofft Müller darauf, wieder den Einzelhandel öffnen zu können. Finanzminister Scholz spricht sich dagegen beim Deutschlandfunk für ein vorsichtiges Vorgehen aus. “Dass wir vorsichtig bleiben müssen, ist offensichtlich”, aber gleichzeitig forderte er die Ausarbeitung einer verbindliche Öffnungsstrategie. Dabei sei es wichtig, dass dies eine Strategie sei, “die Schritt für Schritt und vorsichtig funktioniert”, erklärte der SPD-Politiker.
Auch die Kassenärzte sprechen sich offen für eine Öffnungsstrategie aus. “Das Auftreten von Mutationen ändert nichts daran, dass ein Dauerlockdown keine Option ist”, stellt der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, unmissverständlich klar. Kritik übt er vor allem auch am Inzidenzwert von 35, der seiner Meinung nach genauso unwissenschaftlich aus der Luft gegriffen sei, wie der vormals gültige Grenzwert von 50. Gegen Öffnungen sprach sich dagegen der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, aus. Er vertat die Meinung, dass Lockerungen bei steigenden Infektionszahlen fahrlässig wären. Dies gelte auch dann, wenn “die Nerven vieler Menschen im Lockdown inzwischen blank liegen”. Montgomery forderte die Politik dazu auf, sich “Gedanken über kluge Ausstiegsszenarien” zu machen.
