Noch am Montagmorgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer “Sehnsucht nach einer Öffnung“ gesprochen und hatte die Öffnungspakete erwähnt, die von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun geschnürt werden sollten. Doch nun scheint es als würde die britische Virusmutante der Politik einen Strich durch die Rechnung machen.
Angeblich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Arbeitsgruppe einberufen, die bis zur Sitzung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 3. März einen vierstufigen Öffnungsplan ausarbeiten soll. Doch wie ernst ist es dem Kanzleramt wirklich mit den Lockerungsplänen? Denn nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll ausgerechnet der für die Ausarbeitung verantwortliche Gruppenleiter, Kanzleramtschef Helge Braun, derzeit Lockerungen extrem skeptisch gegenüberstehen. Teilnehmern an der Sitzung hatte Braun offenbar gestanden, dass im Moment eigentlich “keinerlei Öffnungen“ vertretbar seien. Dafür machte der Kanzleramtschef die derzeit steigenden Infektionszahlen verantwortlich. Denn im Zeitraum vom 14. bis zum 21. Februar war die bundesweite Sieben-Tages-Inzidenz von 57 auf 60 gestiegen. Außerdem erklärte Braun, dass die geplanten Öffnung nur mit einer Teststrategie umzusetzen seien. Doch genau in diesem Punkt gibt es offenbar Probleme.
Eigentlich sollte ab dem 1. März eine große Kampagne mit Schnelltests gegen das Virus starten. Doch genau gegen diese Kampagne von Gesundheitsminister Jens Spahn scheint die Kanzlerin nun ihr Veto eingelegt zu haben. Ursprünglich sollten an diesem Datum kostenlose Schnelltests an die deutschen Bundesbürger verteilt werden. Sogar in den Supermärkten und Drogerien sollte ein Kauf dann möglich sein. Doch sowohl die Kanzlerin als auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (62, SPD) glauben, dass in dieser Hinsicht einfach noch zu viele Fragen offen seien. Vor allem zu den Kapazitäten und zur Logistik müssen noch Entscheidungen getroffen werden. Außerdem sei auch die Bewertung dieser negativen Selbsttests noch nicht ganz klar. Lockerungen soll es wohl in den Schulen geben. Nun soll nämlich die aktuelle Impfverordnung geändert werden. So könnten Lehrkräfte und Kita-Erzieher früher geimpft werden. Dies ermögliche einen wichtigen Schritt zurück zum normalen Unterricht.
