Der mit Spannung erwartete Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gebracht. Laschet und Söder warben am Dienstag vor den Abgeordneten um Unterstützung und nutzten ihre Auftritte zudem dafür, auf angebliche Schwächen des jeweils anderen zu verweisen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen.
Die von Söder erhoffte klare Positionierung der Fraktion zu seinen Gunsten blieb offenbar aus. Söder resümierte zum Abschluss der fast vierstündigen Diskussion laut Teilnehmern: “Wir sollten die Debatte auf uns wirken lassen und dann überlegen, wie es weitergeht.” Er verzichtete darauf, ein Votum der Fraktion über sich und Laschet zu erzwingen. Laschet war nach Angaben aus seinem Umfeld zufrieden mit der Unterstützung, die in den Wortmeldungen für ihn erkennbar geworden sei.
Er habe mit Laschet vereinbart, dass sie sich noch in dieser Woche “abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird”, sagte Söder nach den Beratungen. Er sei überzeugt, dass am Ende eine Einigung erzielt werde, welche “die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt”.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle sagte im ZDF-“heute journal”, die Stimmungslage in der Fraktion sei für ihn “eindeutig”. Fraktionsmitglieder aus mehreren Bundesländern hätten sich “mit einer klar überwiegenden Mehrheit” für Söder ausgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident genieße bei den Wählern “einen Vertrauensvorschuss”, den die Union für sich nutzen müsse.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vertrat hingegen die Auffassung, dass es in der Fraktion “ein spannendes Meinungsbild gibt, aber keine ganz klare Tendenz”. Er befürworte eine Kandidatur Laschets, sagte er im “heute journal”. “Er hat eine Haltung, die er nicht von Umfragen abhängig macht. Umfragen können sich ganz schnell ändern.”
Bei der Aussprache in der Fraktion meldeten sich nach AFP-Informationen rund 60 Abgeordnete zu Wort. Bereitschaft zum Einlenken im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeigten demnach weder Söder noch Laschet.
Söder hob in der Sitzung seine guten Umfragewerte hervor, die sich seiner Argumentation nach bei der Bundestagswahl im September für die Union und ihre Abgeordneten auszahlen könnten. “Wenn Umfragen lange stabil sind, wird das bei der Wahl nicht viel anders sein”, wurde Söder gegenüber AFP zitiert. Er sei die stärkere Persönlichkeit, ziehe besser in den Medien, sei populärer.
Damit spielte Söder auch auf die schwachen Umfragewerte für den CDU-Chef an, der in der Kanzlerpräferenz der Bürger laut Erhebungen deutlich hinter dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten liegt.
Laschet hielt dem nach Teilnehmer-Angaben entgegen: “Umfragen sind kurzlebig.” Der CDU-Chef verwies demnach auf politische Kehrtwenden Söders in den vergangenen Jahren – und empfahl sich selbst als politisch besonders standhaft. “Ich glaube, dass meine Postionen dauerhaft richtig sind”, wurde Laschet zitiert.
Laschet sagte laut Teilnehmern zudem mit Blick auf Söders wiederholt geäußertes Interesse an einer schwarz-grünen Koalition: “Wir dürfen nicht grüner werden als die Grünen.” Im Westen seien die Grünen Hauptgegner, im Osten aber die AfD. Deren Wähler dürfe die Union nicht beflügeln, indem sie zu grün werde.
Nach AFP-Informationen sprachen sich zwar mehrere CDU-Abgeordnete in der Debatte offen für den CSU-Chef aus – jedoch hätten sich viele Christdemokraten auch klar hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt, vor allem aus Laschets einflussreichem Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Zu Beginn der Beratungen hatte die Fraktionsführung zu Geschlossenheit aufgerufen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: “Spielerfolge sind immer Teamerfolge.” Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte: “Wir müssen alle innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten.” Er setze darauf, “dass sich beide Parteivorsitzenden einigen”.
Der Auftritt der Parteichefs ging auf eine Initiative Söders zurück. Laschet hatte am Montag zunächst gesagt, er plane keinen Auftritt in der Fraktion. Söder kündigte dann aber einen Besuch der Fraktionssitzung an und zwang Laschet damit zum Nachziehen.
Söder hatte seine Kanzlerkandidatur bei der Bekanntgabe seiner Ambitionen am Sonntag davon abhängig gemacht, dass er dafür breite Unterstützung auch aus der CDU bekomme. Die CDU-Spitzengremien hatten sich aber am Montag klar hinter ihren Vorsitzenden Laschet gestellt. Deshalb hatte Söder Unterstützung in der Fraktion gesucht.
by Von Peter WÜTHERICH
