Die Migrationskrise hält die deutsche Bevölkerung derzeit in Atem. Die Union fordert nun die Ampel-Partei auf, einen “Asyl-Pakt” ins Leben zu rufen. Darin enthalten ist unter anderem die Abschaffung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Dieser Schritt soll dazu beitragen, weniger Anreize für illegale Migranten zu setzen, um nach Deutschland zu gelangen. Selbst der Bundeskanzler räumte am Wochenende ein: Es sind zu viele! Steht nun die Umsetzung dieses radikalen Plans bevor?
Aber nicht nur die Union, auch die FDP erhöht den Druck und stellt den Bundesländern ein Ultimatum. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Migrationsströme einzudämmen und die sogenannten “Pull-Faktoren” für Schlepper und illegale Einwanderer zu reduzieren. Christian Dürr (46), der Fraktionschef der FDP, formulierte es gegenüber : “Die irreguläre Migration muss reduziert werden – und dafür müssen die Bargeldauszahlungen schnell eingestellt werden. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für die Einführung von Prepaid-Bezahlkarten ebnen.”
Getreu dem Motto “Wir schaffen das” fordert die CDU ein neues Zeichen für einen Wandel in der Asylpolitik. Die Umstellung von Bargeld auf Prepaid-Karten könnte innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden, vorausgesetzt Bund und Länder arbeiten zusammen. Reinhard Sager (64), Präsident des Landkreistages, machte gegenüber deutlich: “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Ländern überprüfen. Wir befürworten einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen statt Geldleistungen, auch wenn dies einen höheren Verwaltungsaufwand bedeutet.”
