Vielen Leuten reichts! Am Mittwoch hatte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin ein Papier vorgestellt, in dem die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt wurden. Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, dass jeder Erwachsene insgesamt bis zu 30 Gramm Cannabis kaufen oder besitzen darf. Zudem wird der Besitz von 3 Cannabis-Pflanzen erlaubt. Experten fragen sich nun allerdings, wieso Lauterbach bei Cannabis auf Eigenverantwortung setzt, während er bei Corona auf restriktive Maßnahmen zurückgreift.
Lauterbach will die Corona-Krise und den Cannabis-Konsum nicht miteinander vergleichen. Seiner Meinung nach sei beim Cannabis-Konsum darauf zu achten, die Jugend zu schützen, während es das Ziel der Pandemiebekämpfung sei, unnötige Todesopfer zu vermeiden. Allerdings ist die Anzahl der tödlich verlaufenden Corona-Infektionen zuletzt stark zurückgegangen. Deshalb meinen andere Experten, man könne auch bei diesem Thema ab sofort mehr auf Eigenverantwortung der Menschen setzen. Lauterbach selbst dürfte hoffen, in der nun startenden Diskussion um den Cannabis-Konsum wieder ein paar Pluspunkte sammeln zu können. Zuletzt hatten viele Menschen allergisch auf die Entscheidungen reagiert, die Lauterbach in der Corona Pandemie durchgedrückt hatte. Der Virologe Leif Erik Sander hatte Lauterbach zuletzt widersprochen, als dieser behauptet hatte, dass die neuen angepassten Impfstoffe an die Omikron-Variante auch Infektionen verhindern würden. Laut Sander sei dies nicht der Fall. Und auch mit der Ständigen Impfkommission liegt Lauterbach auf Kriegsfuß. Schon im Sommer hatte er eigenständig eine vierte Impfung für Menschen unter 60 Jahren empfohlen. Trotzdem hat die STIKO die Altersempfehlung nicht weiter abgesenkt.
Auch bei der Maskenpflicht soll Lauterbach mit seiner Einschätzung daneben gelegen haben. So waren die zuletzt steigenden Infektionszahlen auch ohne die Einführung einer Maskenpflicht in Innenräumen wieder zurückgegangen. Unmittelbar nach dem Oktoberfest hatte Lauterbach vor allem in Bayern für die Maskenpflicht in Innenräumen plädiert. Auch deshalb darf sich Lauterbach nun kein Scheitern bei der Legalisierung von Cannabis leisten. Nun muss nämlich noch geprüft werden, ob die Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung in Deutschland auch mit dem Völkerrecht und dem europäischen Recht übereinstimmen. Sollte die EU-Kommission sich gegen das Projekt aussprechen, wird der Gesetzesentwurf wohl niemals zur Abstimmung kommen. CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel ist jedenfalls skeptisch, dass die Legalisierung von Cannabis bei einer europäischen Abstimmung tatsächlich angenommen wird.
