In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert. Alle Länder müssten die Infektionszahlen nun durch geeignete Maßnahmen "deutlich" senken, sagte Braun am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Falls ein Nachbarland dies nicht tue, seien "noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar".
Wenn sich die deutlich ansteckendere britische Mutation auch im kontinentalen Europa verbreite, sei das Infektionsgeschehen "nicht mehr zu beherrschen", sagte Braun. In Deutschland hätten Bund und Länder daher bei ihrem Gipfel am Dienstag entsprechend reagiert. Auch andere EU-Länder müssten nun handeln. Falls ein Nachbarland dies nicht tue, könne sich auch Deutschland vor der Mutation "kaum schützen". Die Regierung werde dann handeln, kündigte er an.
Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem virtuellen Corona-Gipfel unter anderem über den grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Angesichts der Gefahr durch die Mutation hatte Frankreich "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten gefordert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor diesem Hintergrund nach den neuen Bund-Länder-Beratungen Grenzschließungen nicht ausgeschlossen.
Merkel wird am Donnerstagvormittag in Berlin vor die Presse treten, auch dabei ist die Bekämpfung der Pandemie das zentrale Thema. Braun sagte, es gehe der Kanzlerin darum, die Bürger "mitzunehmen". Sie wolle die Strategie angesichts des Risikos der Mutationen "erklären". Entscheidend sein, dass nun alle "in den nächsten Wochen sehr konsequent" mitmachten.
In der Debatte um Verzögerungen bei der Impfstofflieferung nahm Braun die Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna in Schutz. In beiden Fällen handle es sich um "Start-Up-Unternehmen" mit neuartigen mRNA-Impfstoffen, sagte er. "Da wird die Produktion erst aufgebaut." Sehr bald werde sich die Impfstoffversorgung durch die Zulassung von weiteren "klassischen Impfstoffen" von großen Herstellern deutlich verbessern, fügte der Minister hinzu.
So gebe es die Zusicherung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, den Impfstoff des Unternehmens Astrazeneca noch im Januar zuzulassen, sagte Braun. Im ersten Quartal werde voraussichtlich noch eine weitere Zulassung folgen. Das werde die verfügbare Menge so weit erhöhen, dass die Impfzentren "im Vollbetrieb" laufen könnten.
by Kay Nietfeld
