Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen am Mittwoch hervor, welche der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein Datum zum Ende der Auflagen enthält das Papier aber noch nicht. “Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Merkel sagte demnach in der Fraktionssitzung, Anfang März könnten erste Öffnungsschritte erfolgen – zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könne es aber nur unter Auflagen geben. Eine rasche Öffnung würde die Gefahr bergen, “dass die Infektionszahlen ganz schnell wieder hochgehen”, wurde Merkel zitiert. Wenn die derzeitigen Auflagen bis zum 1. März fortgeführt würden, könne womöglich ein weiterer Lockdown verhindert werden.
Die AFP vorliegende Beschlussvorlage des Kanzleramts für das Treffen von Merkel mit den Länderchefs enthält keinen Stufenplan für die Öffnungsschritte bei einem weiteren Absinken der Infektionszahlen. In der Vorlage heißt es lediglich: “Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.”
Keine Festlegung gibt es auch in der Frage, ab wann Kitas und Schulen geöffnet werden sollen. Es ist lediglich die Rede davon, dass “dieser Bereich als erster schrittweise wieder geöffnet” werden solle. “Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität”, heißt es in dem Papier aus dem Kanzleramt.
Vermehrt sollten auch Schnelltests “den sicheren Unterricht ermöglichen”, heißt es weiter ohne nähere Ausführungen. Die Zulassung von Schnelltests zur Selbstanwendung solle beschleunigt werden.
Die derzeitig geltenden Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich beibehalten werden. Private Zusammenkünfte sollen nach wie vor auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt bleibe.
“Die Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken”, heißt es in dem Papier. Gerade vor dem Hintergrund des Auftretens neuer Virus-Mutationen müssten Öffnungsschritte “vorsichtig und schrittweise” erfolgen.
“Bund und Länder werden in den nächsten Wochen weiter gemeinsam Öffnungsschritte abstimmen. Sie werden sich vorrangig am landesweiten und regionalen Infektionsgeschehen orientieren”, heißt es in dem Papier.
Kanzlerin Merkel sagte vor der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, sie wisse “um die schwierige Lage, um die großen Herausforderungen gerade für Kinder, Familien und den Einzelhandel”. Dennoch dürfe nun nicht zu früh gelockert werden.
Sie wolle “keine Angst und keinen Schrecken unter den Menschen” verbreiten, sagte Merkel demnach weiter. Der Lockdown müsse aber fortgeführt werden. Ihr Ziel sei, dass Infektionsgeschehen im ganzen Land “in einen Korridor” zu bringen, “so dass einheitlich geöffnet werden kann”.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pochte vor dem Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch auf Geschlossenheit. “Wir legen großen Wert auf ein einheitliches Vorgehen”, sagte er in Berlin.
by Christof STACHE
