Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Ein genaues Datum zum Ende der derzeitigen Lockdown-Auflagen enthält das Papier aber noch nicht.
Auch einen Stufenplan für die Öffnungsschritte bei einem weiteren Absinken der Infektionszahlen enthält die Vorlage nicht. Darin heißt es lediglich: "Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt."
Keine Festlegung gibt es auch in der Frage, ab wann Kitas und Schulen geöffnet werden sollen. Es ist lediglich die Rede davon, dass "dieser Bereich als erster schrittweise wieder geöffnet" werden solle. "Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität", heißt es in dem Papier aus dem Kanzleramt.
Vermehrt sollten auch Schnelltests "den sicheren Unterricht ermöglichen", heißt es weiter ohne nähere Ausführungen. Die Zulassung von Schnelltests zur Selbstanwendung solle beschleunigt werden.
Mit Blick auf die Impfkampagne heißt es, Bund und Länder seien "weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden" könne.
Die derzeitig geltenden Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich beibehalten werden. Private Zusammenkünfte sollen nach wie vor auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt bleibe.
"Die Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken", heißt es in dem Papier. "Der Grundsatz 'Wir bleiben zuhause' bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich Menschenleben."
Gerade vor dem Hintergrund des Auftretens neuer Virus-Mutationen müssten Öffnungsschritte "vorsichtig und schrittweise" erfolgen, "um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren".
Niemandem wäre geholfen, "wenn durch zu weitgehende oder zu schnelle Öffnungen erneute umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig würden, weil das Infektionsgeschehen sich wieder beschleunigt", heißt es in dem Papier. "Bund und Länder werden in den nächsten Wochen weiter gemeinsam Öffnungsschritte abstimmen. Sie werden sich vorrangig am landesweiten und regionalen Infektionsgeschehen orientieren."
by Christof STACHE
