Einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel steht die Beschlussvorlage für das Treffen der Spitzenpolitiker, bei dem über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entschieden werden soll. Dabei wurden die verschiedenen Diskussionpunkte in der Beschlussvorlage festgehalten.
Von Seiten des Bundeskanzleramt will man den derzeitigen Corona-Lockdown offenbar bis weit in den April fortsetzen. Ein exaktes Datum wird in der Beschlussvorlage allerdings noch nicht genannt. Denn der Entwurf soll noch am Sonntag mit den Ministerpräsidenten abgestimmt werden, damit diese Punkte dann am Montag bei der Sitzung schnell abgehakt werden können. “Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum [XX. April 2021] verlängern”, soll laut der Zeitung “Tagesspiegel” in dem Richtpapier vermerkt sein. Mindestens bis zum Ende der Osterferien wird der Lockdown allerdings mindestens verlängert werden. Im Entwurf wird es keine weiteren Öffnungsschritte geben, was in der derzeitigen Lage mit hohen Infektionszahlen sicherlich wenig überraschend ist. Aus diesem Grund verweist die Beschlussvorlage eindringlich auf das “wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik”. Es soll den Ländern und Regionen aber offenbar ermöglicht werden, “zeitlich befristete Modellprojekte” zu starten. Bei diesen sollen “mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens” geöffnet werden. Diese Konzepte sollen von einer konsequenten Testsstrategie begleitet werden. “Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, wird in der Vorlage festgehalten.
Offenbar hat man auch den Ruf der Bundesbürger nach Urlaubsreisen vernommen. Allerdings sollen weite Reisen nicht in das neue Konzept der Spitzenpolitiker passen. In dem Entwurf stellt man jedoch in Aussicht, dass die Bundesbürger einen “kontaktarmen Urlaubs” im jeweils eigenen Bundesland unternehmen könnten. Diese Reisen wolle man unter “Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes” möglich machen. Allerdings ist dieser Passus offenbar noch mit den einzelnen Bundesländern abzustimmen, da er in dem Entwurf noch in eckige Klammern gesetzt wurde. In der Beschlussvorlage kündigt die Politik offenbar auch ein “Sonderprogramm des Bundes” für den Tourismus und verwandte Bereiche an. Diese Maßnahme soll deutlich über bisherigen Hilfsprogramme hinausgehen und dann sofort gestartet werden, wenn “die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen”, steht in dem Beschlusspapier geschrieben. Man darf also auf die Beschlüsse der Sitzung am Montag gespannt sein.
