Union verlangt Verzicht auf langen Sommerurlaub
Die Union ist der Meinung, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) in diesem Jahr auf einen langen Sommerurlaub verzichten sollte. Grund dafür seien die vielen ungelösten Probleme, wie beispielsweise die Klimakleber, Freibad-Schläger und die Flüchtlingskrise. CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz (52) sagte gegenüber BILD: "Angesichts der vielfältigen Bedrohungen für unser Land ist für Frau Faeser ein ausgiebiger Auslandsurlaub jetzt wohl nicht drin." Es bestehe die Befürchtung, dass Deutschland massiven Schaden nehme, wenn der Flüchtlingszustrom nicht begrenzt und die Klimakleber nicht abgewehrt werden.
Debatte um Sicherheit in Freibädern
Ein Jahr zuvor versprach Faeser persönlich für mehr Sicherheit in den Freibädern zu sorgen. Sie betonte, dass der Rechtsstaat durchgreifen müsse und es ausreichend Personal geben müsse, damit solche Vorfälle nicht passieren. Auf der Innenministerkonferenz wolle sie dieses Thema ansprechen. Jedoch konnte sie sich damit offensichtlich nicht durchsetzen.
Angriffe der Klima-Chaoten auf Flughäfen und Ferienreiseverkehr
Die unerwartet brutale Attacke der Klima-Chaoten auf Flughäfen und den Ferienreiseverkehr zeigt die Hilflosigkeit der Sicherheitsbehörden. Justizminister Marco Buschmann (45, FDP) drohte den Chaoten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis und millionenschweren Entschädigungszahlungen. Faeser sprach lieber von einem geplanten Gesetz für kritische Infrastruktur, das möglicherweise in Zukunft für Besserung sorgen könne.
Ruf nach Taten in der Migrationspolitik
Es wird vermehrt nach konkreten Taten gerufen, die den wiederholten Worten und Beteuerungen folgen sollen, dass Deutschland die illegale Migration bald besser in den Griff bekommen werde. Faeser konnte bislang weder beim Grenzschutz noch bei den Abschiebungen liefern. Gleichzeitig steigt die Nettozuwanderung auf ein Rekordhoch an und die Zahl der Asylanträge nimmt nach vorläufigen Zahlen im dritten Jahr in Folge zu.
Uneinigkeit über Faesers Sommerurlaub
Unions-Fraktionsvize Lindholz ist der Meinung, dass Faeser eine kurze Sommerfrische nicht verwehrt werden sollte, solange sie das Ministerium von unterwegs führen und jederzeit erreichbar sein kann. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (66), ein scharfer Kritiker der Innenministerin, gönnt Faeser sogar eine längere Auszeit. Er sagte gegenüber BILD: "Für die Sicherheit der Deutschen sorgt die Polizei. Da brauchen wir die Ministerin nicht. Ihr Urlaub ist ihr von Herzen gegönnt, er darf gerne auch länger ausfallen."
