Am Dienstag findet sie entscheidende Sitzung zwischen Bund und Ländern statt, um die Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter festzulegen. Schon jetzt ist klar, dass es wohl neue Einschränkungen und noch strengere Vorschriften geben wird. Schon im Vorfeld haben sich die Teilnehmer auf erste Maßnahmen geeinigt. Allem Anschein nach sollen die Rechte der Ungeimpften deutlich beschnitten werden.
Vor dem Gipfel hatten man sich bereits auf eine Beschluss-Vorlage geeinigt, in der es unter anderem heißt: “Geimpfte und Genesene werden von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen.“ Außerdem sollen diese Menschen auch bei Rückreise aus einem Hochinzidenzgebiet von der Quarantäne ausgenommen bleiben. Noch in diesem Monat will die Regierung eine Testpflicht für Ungeimpfte einführen, um Veranstaltungen in Innenräumen, Restaurants und Kirchen zu besuchen. Dazu soll künftig ein Antigen-Schnell-Test oder eine PCR-Tests notwenidg sein, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Diese Regel wird auch beim Besuch von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen gelten. Die kostenlosen Corona-Tests sollen ab Oktober wegfallen. Lediglich für Kinder und Personen, die sich aus rein medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, bleiben die Tests kostenlos. Außerdem soll die Maskenpflicht in Inneräumen und öffentlichen Verkehrsmittel verlängert werden. Bei Veranstaltungen im Freien sowie Diskothelen und Clubs bleiben Hygienekonzepte Vorschrift und die Bundesländer sollen die Teilnehmerzahlen begrenzen können. Weitere Verschärfungen könnten folgen, falls die Infektionszahlen von Covid-19 wieder ansteigen. Zudem wollen die Politiker die “epidemische Lage“ verlängern. Dazu benötigt man allerdings die Zustimmung des Bundestages. Dieser Punkt soll am 7. September auf der Tagesordnung stehen. “Die geplante Sitzung des Bundestages am 7.9. ist der richtige Zeitpunkt, um über die pandemische Lage zu entscheiden“, findet Carsten Schneider (45), der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Die jetzt geplanten Corona-Maßnahmen bedeuten nach Meinung vieler Politiker fast schon einen Impfzwang, den die Bundesregierung mit dem Schutz der Ungeimpften vor sich selbst begründet. “Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen“, hatte das Gesundheitsministerium an die FDP geschrieben, die eine Anfrage zu diesem Thema gemacht hatte. Im Klartext bedeutet dies, dass die Regierung die Rechte der Ungeimpften weiter beschneiden will. “Die Regierung verabschiedet sich offensichtlich davon, ihre Maßnahmen allein an Gemeinwohlinteressen auszurichten. Stattdessen sollen die Bürger nun auch explizit vor sich selbst geschützt werden“, kritisierte der FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Offenbar sei der mündige Bürger nach Meinung der Regierung also “nur Risikofaktor, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss“. Ab welchem Zeitpunkt die Einschränkungen gelten sollen, ist bisher allerdings noch nicht beschlossen.
