Offenbar braut sich in Berlin gerade ein politischer Sturm zusammen. Da sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer offenbar noch immer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie einigen können, droht die Kanzlerinnun offenbar damit die Ministerpräsidenten durch eine Bundestags-Abstimmung zu entmachten. Was plant die Kanzlerin für die Zukunft der Pandemie?
Schon seit dem Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Kanzlerin für harte Maßnahmen ein, um die Ausbreitung des Coronavirus so gut es geht einzudämmen. Doch häufig wird die Kanzlerin bei den Entscheidungen von den Vertretern der Bundesländer ausgebremst. Auch diesmal würde die Kanzlerrin gerne härtere Maßnahmen ergreifen. Doch nicht einmal die zuvor vereinbarte Notbremse wird von den Bundesländern überall konsequent umgesetzt. Über ihre Pressesprecherin ließ die Kanzlerin am Mittwoch verlauten, dass sie sich für einen kurzen, konsequenten und bundesweit einheitlichen Lockdown einsetzen würde, damit die drohende 3. Corona-Welle gebrochen werden kann. Doch auch diesmal ist von Einheit bei den Ministerpräsidenten keine Spur. Doch nun hat die Kanzlerin offenbar die Nase davon voll, immer wieder Zugeständnisse zu machen. Offenbar will die Kanzlerin nun im Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen lassen. Mit dieser Maßnahme könnte sie die Länderchefs fast entmachten.
Mit dieser Maßnahme könnte Merkel quasi die Corona-Politik alleine bestimmen. Kein Wunder, dass einige Ministerpräsidenten über diesen Kniff nicht erfeut sein dürften. Denn damit könnte Merkel gezielt Einfluß auf die föderalen Hoheitsrechte der Bundesländer ausüben. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach Informationen der “Bild”-Zeitung nun “tatsächlich konkret an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes” arbeiten. Schon bald soll die Abstimmung im Bundestag erfolgen, weil Merkel keine Möglichkeit zu einer “Mehrheit bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für einen Bundeslockdown” sieht. Sollte dies geschehen und das Gesetz geändert werden, dann könnte die Kanzlerin automatische Lockdowns beim Anstieg von Inzidenwerten oder anderen Faktoren anordnen. Diese Anordnungen müssten dann von den Bundesländer umgesetzt werden. Allerdings könnte dies auch ein Schachzug von Merkel sein, um den Druck auf die Ministerpräsidenten zu erhöhen. Eigentlich hatte Merkel ja immer davon gesprochen, dass die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssten. Und es regt sich bereits erster Widerstand gegen den Plan der Kanzlerin. Aus einer SPD-geführten Staatskanzlei und auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt bereits Gegenwind. Dieser erklärt bei der “Bild”: “Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft.” Bleibt also abzuwarten, was in den nächsten Tagen passieren wird.
