Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorsieht. Ab 2022 will die Regierung dem Entwurf zufolge zwar wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten - doch sollen auch in den Jahren bis 2024 neue Kredite im Gesamtvolumen von 22,4 Milliarden Euro aufgenommen werden.
Das Bundesfinanzministerium begründete die hohe Neuverschuldung mit der "historischen Ausnahmesituation" infolge der Corona-Pandemie. "Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs.
Ziele des Haushalts in der Pandemie seien der Gesundheitsschutz, die Unterstützung der Wirtschaft und die Sicherung von Beschäftigung, sagte der Vizekanzler. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sind nun Mehrausgaben von rund 47 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von 91 Milliarden Euro in den Jahren bis 2024 vorgesehen.
Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr aber wieder sinken: Im laufenden Jahr erreichen sie wegen der umfangreichen Konjunktur- und Hilfspakete ein Rekordhoch von 508,5 Milliarden Euro - im kommenden Jahr sollen die Ausgaben dann auf 413,4 Milliarden Euro sinken. Dies liegt aber immer noch über dem Wert vor der Krise: 2019 summierten sich die Ausgaben auf 356,7 Milliarden Euro.
Für Investitionen plant der Bund nach 71,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr für 2021 ein Volumen von 55,2 Milliarden Euro und danach bis 2024 von jeweils 48,0 Milliarden Euro.
Die Kreditaufnahme wäre noch deutlich höher, wenn nicht für die Jahre 2022 bis 2024 ein Rückgriff auf die ursprünglich für Flüchtlingskosten gebildete Rücklage von 48,2 Milliarden Euro erfolgen würde, die damit vollständig aufgelöst wird. Trotz der Kredite und der Nutzung der Rücklage bleibt in der Finanzplanung darüber hinaus noch eine Lücke von 42,5 Milliarden Euro, davon 9,9 Milliarden Euro für 2022.
Der Schuldenstand wird nach Ministeriumsangaben in diesem Jahr auf 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukte steigen - das liegt deutlich über den im Europäischen Stabilitätspakt festgeschriebenen 60 Prozent. Ein weiterer Anstieg 2021 sei nicht zu erwarten.
Aus dem Finanzministerium wurde die Hoffnung geäußert, dass sich die Finanzierungslücke durch eine günstige konjunkturelle Entwicklung noch "vermindern oder sogar auflösen könnte". Andernfalls wären Einsparungen oder zum Beispiel Steuererhöhungen erforderlich, um dennoch die Schuldenbremse einhalten zu können.
by Tobias SCHWARZ
