Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Altersversorgung von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten im Dienst des Bundes beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Dies werde dazu führen, dass sich die künftigen Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.
Von der Reglung sollen unter anderem die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, der Polizei beim Bundestag, aber auch Feldjäger der Bundeswehr profitieren. Insgesamt geht es um etwa 56.000 Bedienstete. Einbezogen werden sollen auch jene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind.
"Nicht selten riskieren unsere Polizistinnen und Polizisten ihre Gesundheit und auch ihr Leben für die Sicherheit von uns allen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Für ihre Arbeit verdienten sie "mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung". Diese Wertschätzung müsse auch "finanziell spürbar" sein.
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