Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung "den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.
Das neue Gesetz soll Strafzahlungen an die EU dauerhaft abwenden. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen. Andernfalls drohen hohe Strafzahlungen.
Einige Regionen in Deutschland kämpften seit Jahren mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern, erklärte das Ministerium. Betroffen seien vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung oder intensivem Gemüseanbau. Zu hohe Stickstoffeinträge in die Böden gefährdeten die biologische Vielfalt, überdüngten die Gewässer und verschärften die Klimakrise. Im deutschlandweiten Durchschnitt liege der Stickstoffüberschuss derzeit bei etwa 80 Kilogramm pro Hektar.
Mit den Änderungen des Düngerechts soll nun unter anderem das Verursacherprinzip gestärkt werden. "Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährdet, wird perspektivisch in die Pflicht genommen. Wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden", teilte das Ministerium mit. Außerdem sollen die Daten zu Nährstoffen und Düngepraxis der einzelnen Betriebe nachvollzogen und bewertet werden.
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