Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch mitteilte, soll dieser im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Auf die Anhebung hatte sich Spahn zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.
"Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr unter 40 Prozent stabilisiert werden", sagte Spahn. Dies sei notwendig, "um wettbewerbsfähig zu bleiben" und "um Arbeit nicht teurer zu machen" - gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Impulse gebraucht würden.
Der zusätzliche Bundeszuschuss steigt damit im Vergleich zu 2021 um zwei Milliarden Euro an. Hinzu kommt jeweils der ohnehin festgeschriebene Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro jährlich.
Da ungewiss ist, ob der höhere Zuschuss ausreichen wird, um die unter anderem durch die Corona-Pandemie und deren Folgen veranlassten Belastungen abzudecken, wurde demnach auch Vorsorge für eine mögliche weitere Anhebung getroffen. "Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der im Fall der Fälle auch eine noch weitere Erhöhung möglich macht", sagte Spahn.
Die Vorlage fließt in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ein. Dieses muss nun vom Bundestag weiter beraten werden.
by LENNART PREISS
