Der britische Premierminister Boris Johnson hat der EU vorgeworfen, sein Land in den Verhandlungen über die gegenseitigen Beziehungen nach dem Brexit durch eine “Lebensmittelblockade” unter Druck setzen zu wollen. Mit diesem Druckmittel wolle die EU ihre “extreme Interpretation” der Vereinbarungen zu Nordirland durchsetzen, schrieb Johnson in einem Meinungsbeitrag für die Samstagsausgabe des “Daily Telegraph”.
Die EU drohe damit, dass sie “nicht nur Zölle auf Güter erhebt, die von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden, sondern dass sie sogar den Transport von Lebensmitteltransporten von Großbritannien nach Nordirland stoppen könnte”, beklagte der britische Premier. Er habe nicht erwartet, “dass die EU willens sein könnte, einen in gutem Glauben ausgehandelten Vertrag zu benutzen, um einen Teil des Vereinigten Königreichs zu blockieren, um ihn abzuschneiden”.
Ein solches Vorgehen bedeute tatsächlich, “damit zu drohen, die wirtschaftliche und territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu zerstören”, hielt Johnson der Europäischen Union vor. Seine Regierung hatte in dieser Woche überraschend angekündigt, einseitig den im Januar verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.
Die EU-Kommission forderte London daraufhin am Donnerstag auf, das umstrittene Änderungsvorhaben bis spätestens Ende des Monats zurückzuziehen. Anderenfalls werde sie rechtliche Schritte ergreifen. Die Regierung in Londons wies die Forderung jedoch zurück.
In Brüssel wird das Änderungsvorhaben auch als Belastung für die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen gesehen. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.
In seinem Meinungsartikel versicherte Johnson, dass seine Regierung weiter mit der EU eine Lösung suchen wolle. Er könne Brüssel aber “nicht die theoretische Macht überlassen, unser Land zu zerstückeln – es zu spalten”.
Johnsons Vorhaben, das von Abkommen mit der EU einseitig zu ändern, stößt auch bei Abgeordneten seiner eigenen konservativen Partei auf Widerstand. Das wurde am Freitagabend bei einer chaotischen Videokonferenz des Premierministers mit Tory-Parlamentariern deutlich. Im Anschluss sagte der konservative Abgeordnete Robert Neill dem Sender Channel 4 News, Johnsons Kursschwenk würde “unserem Ruf schaden und ich denke, er würde es erschweren, Handelsabkommen für die Zukunft zu schließen”.
by Ben STANSALL
