Wie es scheint, hat die Generalstaatsanwaltschaft von New York genügend Beweise gesammelt, um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugsverdachts anzuklagen Das dieses Verfahren nun also offenbar weitergeht ist für Trump ein ziemlich schlechtes Zeichen. Denn die laufenden Ermittlungen könnten eine weitere Kandidatur für die US-Präsidentschaft in Frage stellen.
Kaum hatte die Staatsanwaltschaft darüber berichtet, mit dem Ermittlungen im Verfahren gegen Donald Trump fortfahren zu wollen, reagierte dieser auf gewohnte Weise. Offenbar macht man sich im Lager des ehemaligen Präsidenten also doch eine Menge Sorgen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft des New Yorker Stadtbezirks Manhattan offenbar tatsächlich Anklage wegen des Verdachts des Steuer-, Bank- und Versicherungsbetrugs gegen den frisch aus dem Amt ausgeschiedenen Ex-Präsidenten erheben will. Kurz darauf hatte der ehemalige US-Präsident dann bereits aus allen Rohren geschosse. Die Entscheidung von Chefermittler Cyrus Vance in diesem Fall eine Sonder-Grand-Jury einzuberufen, bezeichnete Trump als “Hexenjagd” und “Affront gegen fast 75 Millionen Wähler”. “Unser Land ist kaputt, unsere Wahlen sind manipuliert, unsere Strafverfolger politisiert”, äusserte Trump. Und offenbar ist man sich nun in Trumps Lager auch dem Ernst der Lage voll bewußt. Denn eine Grand-Jury wird eigentlich nur dann einberufen, wenn die Anklage überzeugt davon ist, genügend Beweismaterial gesammelt zu haben, um eine Verurteilung zu erreichen. Während eine Grand-Jury zur Sichtung des Materials dann lediglich 4 Wochen Zeit hat, kann sich die Prüfung einer Sonderjury, wie in diesem Fall offenbar angestrebt, über mehrere Monate hinziehen.
Staatsanwalt Cyrus Vance und seine Kollegin Letitia James wollen bei ihren Untersuchungen zahlreiche Verstöße entdeckt haben, bei denen ein Verdacht besteht, dass die Trump Organization oder ihr Eigentümer geltende Gesetze gebrochen haben könnten. Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem mehrere angeblicher Schweigegeldzahlungen von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen an zwei Frauen öffentlich geworden waren. Beide Frauen sollen angeblich eine Affäre mit Trump gehabt haben, was den ehemaligen US-Präsidenten im Wahlkampf um die Präsidentschaft im Jahr 2016 schwer belastet hätte. Zudem seien die Ermittler in diesem Zusammenhang auch auf dubiose Zuwendungen und Geschenke wie Autos und Wohnungen gestoßen, die die Trump Organization den Manager der Unternehmensgruppe und deren Familienmitglieder zugestanden habe.
Sollte Donald Trump tatsächlich strafrechtlich angeklagt werden, würde dies für ein Novum in der Geschichte der USA sorgen. Denn bisher wurde noch nie ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt. Doch bei Trump liegen wohl eine ganze Reihe weiterer Gesetzesverstöße vor. So sieht es die Generalstaatsanwaltschaften als erwiesen an, dass der Trump-Konzern über Jahre die Werte von Immobilien, die zum Konzern gehören, falsch angegeben haben soll. So wurde deren Wert manchmal aufgebläht, um weitere Kredite bei den Hausbanken zu bekommen oder auch zu niedrig angesetzt, um beim Finanzamt weniger Steuern zu zahlen. Auch diese angebliche Doppelstrategie war 2019 von Trumps Ex-Anwalt Cohen bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Kongresses beschrieben worden. In der letzten Woche hatte die Staatsanwaltschaft dann angekündigt, dass die zivilrechtliche Ermittlung nun in eine strafrechtliche Ermittlung umgewandelt worden sei. Damit kann die Staatsanwaltschaft Trump nun zur Herausgabe weiterer relevanter Unterlagen zwingen. Trump selbst sieht in der Anklage eine politische Verfolgung, weil die beiden Staatsanwälte Vance als auch James als Mitglieder der Demokratischen Partei für ihre Staatsämter kandidierten hatten. Man darf also gespannt sein, wie es mit dieser Anklage weitergehen wird.
