Bundesinnenministerin Faeser verhandelt über Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) verhandelt mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen. Ein Sprecher des Innenministeriums berichtet von Beratungen über „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“ mit den Nachbarländern.
Verhandlungen über gemeinsame Maßnahmen mit Polen und Tschechien
Faeser werde „in Kürze“, noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag, mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, sodass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.
Präsenz der Bundespolizei im gesamten Grenzgebiet
Es gehe darum, im gesamten Grenzgebiet mit der Bundespolizei präsent zu sein und kontrollieren zu können. „Gegebenenfalls auch schon auf der anderen Seite der Grenze, so wie wir das beispielsweise mit der Schweiz machen mit gemeinsamen grenzpolizeilichen Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Dies prüfe man auch aktuell mit Tschechien und Polen.
Ziel: Mehr Schleuser aufgreifen
Das Ziel der Verhandlungen laut Innenministerium: Mehr Schleuser aufgreifen! Der Innenministeriums-Sprecher dämpfte zugleich mögliche Erwartungen. Menschen könnten nicht einfach abgewiesen werden. Wenn sie Asyl beantragten, müsse deren Antrag geprüft werden.
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Stationäre Grenzkontrollen als Möglichkeit zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität
Faeser hatte in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es zu Polen und Tschechien kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, geantwortet: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“ Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen.
