Tagelang hatte die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen die Gemüter bundesweit erhitzt.
Die CDU hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Kauf von Wohneigentum billiger zu machen. Der Antrag ging mit Stimmen der FDP und der AfD durch.
Das sorgte für massive Empörung bei der rot-rot-grünen Landesregierung, die keine eigene Mehrheit im Landtag besitzt.
Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow (67) warf der CDU u.a. vor, sie habe mit der Rechtsaußen-AfD gestimmt und damit einen "Pakt mit dem Teufel" geschlossen.
CDU-Chef Friedrich Merz (67) und seine Parteispitze wiesen die Vorwürfe zurück.
Man lasse sich nicht von der AfD diktieren, welche Politik man für richtig halte. Die Senkung der Grunderwerbsteuer sei Teil des CDU-Wahlprogramms.
Jetzt will Rot-Rot-Grün gegen die Steuersenkung klagen.
Diese Abstimmung ist historisch! In Thüringen haben Abgeordnete von CDU, FDP und AfD ei...
Rot-Rot-Grün ließ die CDU abblitzen. Warum jetzt alle den Schaden haben.
Begründung der Regierung: verfassungsrechtliche Bedenken!
Konkret bestehen in der Landesregierung Zweifel, ob das Bundesland den Steuersatz überhaupt senken kann (von 6,5 auf fünf Prozent).
Die Landesregierung hält nicht das Land, sondern den Bund für das Thema zuständig.
Dazu kommen Finanzprobleme!
Laut Regierung könne der Landtag Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen kann, wenn Deckung – also ein Ausgleich – gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf aber nicht der Fall, so Rot-Rot-Grün.
