Die CDU hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Kauf von Wohneigentum billiger zu machen. Der Antrag ging mit Stimmen der FDP und der AfD durch.
Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow (67) warf der CDU u.a. vor, sie habe mit der Rechtsaußen-AfD gestimmt und damit einen “Pakt mit dem Teufel” geschlossen.
Man lasse sich nicht von der AfD diktieren, welche Politik man für richtig halte. Die Senkung der Grunderwerbsteuer sei Teil des CDU-Wahlprogramms.
Diese Abstimmung ist historisch! In Thüringen haben Abgeordnete von CDU, FDP und AfD ei…
Begründung der Regierung: verfassungsrechtliche Bedenken!
Die Landesregierung hält nicht das Land, sondern den Bund für das Thema zuständig.
Laut Regierung könne der Landtag Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen kann, wenn Deckung – also ein Ausgleich – gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf aber nicht der Fall, so Rot-Rot-Grün.
