Wegen des von Russland angezettelten Ukraine-Kriegs wird das von Wladimir Putin regierte Land nun aus dem Europarat ausgeschlossen. Wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, wäre eine weitere Mitgliedschaft “ein Hohn“ für alle anderen Mitglieder – in Ihrer Ansprache hat sie knallharte Worte für Putin und seine Clique!
Nachdem der Europarat Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine ausgeschlossen hat, rief die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die restlichen Mitgliedsstaaten zur Einigkeit auf. “Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen“, gab die Grünen-Politikerin in Berlin zu Protokoll. Von dort reiste Baerbock dann zur Außenministerkonferenz des Europarats im italienischen Turin. Dort soll darüber diskutieren werden, wie sich das Ausscheiden Russlands auf die Arbeit des Europarats auswirkt. Um die Arbeit des Europarats zu unterstützen, werde die Bundesregierung künftig zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen. Damit wollen Deutschland und die anderen Staaten die durch das Ausscheiden von Russland fehlenden Mitgliedsbeiträge ausgleichen. Fehlende Beiträge dürften laut Baerbock kein Grund für die Beeinträchtigung der Arbeit des Europarates werden.
Der Europarat habe habe im gesamten europäischen Raum durch die Europäische Menschenrechtskonvention ein Fundament für eine Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung geschaffen, erläuterte Baerbock. Diese Vorgabe werde vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt. “Ein Regime, das seinen Nachbarn überfällt, das Krankenhäuser und Schulen bombardiert, das Zivilisten ermordet und ausgehungert, willkürlich all das verletzt, was den Europarat im Kern ausmacht – ein solches Land kann nicht mehr Mitglied in dieser Organisation sein. Das wäre ein Hohn“, erklärte Baerbock die Entscheidung für den Ausschluss Russlands.
Zuvor hatte der Europarat Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft ausgeschlossen. Zu den Aufgaben des Europarat gehört die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Zudem wird Russland auch künftig keine Vertragspartei der 1953 verabschiedeten Europäischen Menschenrechtskonvention sein. Zuletzt waren Russland verstärkt Kriegsverbrechen vorgeworfen worden.
