Polens Außenminister kritisiert Bundeskanzler Scholz
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau (68) hat am Sonntagabend auf X (ehemals Twitter) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeteilt. Er sagte: „Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz verstößt gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, die die Grundlage der gutnachbarlichen Beziehungen und der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen bilden.“ Rau ist der Meinung, dass der Kanzler keine Kritik im Skandal um Zigtausende verscherbelte Arbeits-Visa an Migranten aus Afrika und Asien äußern darf.
Scholz fordert Aufklärung über Visavergaben
Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg gefordert, dass über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen aufgeklärt wird. Er möchte nicht, dass Migranten einfach durch Polen durchgewinkt werden und Deutschland anschließend Diskussionen über die Asylpolitik führen muss. Scholz ist der Meinung, dass Migranten in Polen registriert und dort das Asylverfahren durchlaufen sollten, anstatt gegen Geld Visa zu erhalten und das Problem zu vergrößern.
Polen soll illegal Arbeitsmigranten in die EU geholt haben
Polen soll in den letzten drei Jahren bis zu 350.000 Arbeitsmigranten illegal in die EU geholt haben. Schleuser und Regierungsbeamte sollen dafür bis zu 40.000 Dollar pro Visum kassiert haben. Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen Außenminister Zbigniew Rau und seinen Stellvertreter Piotr Wawrzyk.
Rau fordert Respekt für die Souveränität Polens
Rau appelliert an Scholz, die Souveränität Polens zu respektieren und Äußerungen zu unterlassen, die den bilateralen Beziehungen schaden könnten.
EU-Kommission fordert Aufklärung von Polen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (59) forderte vergangene Woche in einem Brief an den polnischen Außenminister eine umfassende Aufklärung über Betrug und Korruption im polnischen Visa-System. Johansson wies darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden gegen EU-Recht und den EU-Visa-Code verstoßen könnte.
Polens Antwort auf die Forderung der EU-Kommission
Es bleibt abzuwarten, ob Polen die Frist zur Beantwortung der Fragen einhält. Außenminister Rau ist derzeit im Parlaments-Wahlkampf und daher eher anti-EU eingestellt. Er bestreitet weiterhin jegliche Schuld und spricht von höchstens ein paar Hundert illegalen Visa-Vergaben.
