SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. “Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht”, sagte Mützenich der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Samstag). “Es wäre vernünftig, von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch machen”, fügte er hinzu.
“Das Investieren in eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft Deutschlands dürfen wir nicht aufgeben”, betonte er. Die notwendigen Weichstellungen für ein klimaneutrales Land, für mehr Sicherheit und für die Sicherung des Wohlstands müssten finanziert werden, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Finanzpolitik muss sich einer veränderten Weltlage genauso anpassen wie andere Politikfelder.
Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von 2020 bis 2022 ausgesetzt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie nun dauerhaft wieder einhalten und den Haushalt konsolidieren. Neben der SPD forderte auch der grüne Koalitionspartner, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen.
kbh
