Mit einem jährlichen Aktionstag will die Bundesregierung auf jüdisches Leben aufmerksam machen. Es sei “bitter und unerträglich”, dass es in Deutschland jedes Jahr hunderte antisemitische Straftaten gebe, dass Juden sich nicht trauten, überall Kippa zu tragen, und dass jüdische Schulen bewacht werden müssten, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag in Berlin. “75 Jahre nach der Shoah muss sich jüdisches Leben weiterhin in Freiheit und ohne Angst entfalten können.”
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und wenige Tage nach einer mutmaßlich antisemitischen Attacke vor einer Hamburger Synagoge startete Grütters mit weiteren Initiatoren einen Fotowettbewerb, der “den Alltag und die Normalität” jüdischen Lebens in Deutschland zeigen soll. Damit solle “ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt” gesetzt werden, betonte Grütters.
Trotz der antisemitischen Straftaten wolle “die ganz große Mehrheit der Juden” weiterhin in Deutschland leben und sehe hier ihr Zuhause, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Es sei höchste Zeit, in der Bevölkerung Berührungsängste und Vorurteile gegenüber Juden abzubauen. Schuster forderte zugleich “eine demokratische Offensive der gesamten Gesellschaft”.
Grütters sprach sich dafür aus, dass Besuche von NS-Gedenkstätten für künftige Lehrer, angehende Polizisten und Offiziersschüler zur Pflicht werden und “verbindlich in die Ausbildungspläne aufgenommen werden”. Auch Schuster forderte verpflichtende Gedenkstättenbesuche in der Ausbildung bei Polizei und Justiz.
Der Anschlag von Halle sei “ein abscheulicher Angriff auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gewesen”, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin. “Dem Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Anfeindungen in Deutschland werden wir entschieden entgegentreten”, kündigte sie an.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, sagte, der Anschlag von Halle vor einem Jahr habe gezeigt, welche “tödliche Dimension der Antisemitismus haben kann”.
“Antisemitismus und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft müssen sichtbar gemacht, als solches benannt und bekämpft werden”, forderten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Beide nannten es “beschämend, dass jüdisches Leben in Deutschland in weiten Teilen nur unter Schutzvorkehrungen stattfinden kann”.
“Diese schreckliche Tat mahnt uns, alles zu tun, um Antisemitismus und braunen Terror zu stoppen”, erklärte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf das Verbrechen von Halle. Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden warf er Versagen vor und forderte künftig ein entschlossenes Durchgreifen gegen Rechtsextreme.
Am 9. Oktober vergangenen Jahres versuchte der mutmaßliche Attentäter Stephan B. während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur, bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Straße eine Frau, drang in einen Döneri-Imbiss ein und tötete dort einen Mann.
Am Freitag finden in Halle zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, zu denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet wird. Wegen des Anschlags steht B. derzeit vor Gericht.
by Tobias SCHWARZ
