Nach fast einem Monat hat Italien wieder eine voll funktionsfähige Regierung. Der Chef der neuen Einheitsregierung, Mario Draghi, und sein Kabinett legten am Samstag im Präsidentenpalast in Rom den Amtseid ab. Mit breiter parlamentarischer Unterstützung will der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) das Land aus politischer Instabilität, schwerer Wirtschaftsrezession und der Corona-Krise führen.
“Ich schwöre, loyal zur Republik zu sein”, sagte Draghi vor Staatschef Sergio Mattarella. Die Vereidigungszeremonie wurde live im Fernsehen übertragen. Der 73-Jährige hatte das Amt am Freitag bei einem Treffen mit Mattarella offiziell angenommen, nachdem es ihm in zähen Verhandlungen gelungen war, ein breites Bündnis von Rechts bis Links zu schmieden. Anschließend stellte er sein Kabinett vor. Es setzt sich aus parteilosen Experten, Politikveteranen und einer Reihe von Ministern aus der Vorgängerregierung zusammen.
Das wichtige Amt des Wirtschaftsministers geht an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco. Der 67-Jährige gilt als einer der größten Experten für Italiens Finanzwesen. Ein weiterer Experte, der Physiker Roberto Cingolani, steht an der Spitze eines neuen “Super-Ministeriums für den ökologischen Wandel”.
Bei einer Reihe weiterer Posten setzte Draghi auf Kontinuität: Der Fünf-Sterne-Politiker Luigi Di Maio soll weiterhin das Amt des Außenministers bekleiden und Roberto Speranza von der kleinen Linkspartei LEU bleibt inmitten der Corona-Pandemie Italiens Gesundheitsminister. Dem Kabinett gehören zudem Vertreter der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini sowie der Forza Italia von Silvio Berlusconi an. Unter den Ministern finden sich aber keine Parteivorsitzenden.
In der kommenden Woche muss Draghi sich Vertrauensabstimmungen in der Abgeordnetenkammer und im Senat stellen, eine breite Zustimmung gilt als sicher. Laut einer Ipsos-Umfrage für den “Corriere della Sera” unterstützen ebenfalls 62 Prozent der Italiener den 73-Jährigen.
Zustimmung kam unter anderem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Merkel wies auf die gemeinsamen Interessen beider Länder hin: Ihre Arbeit “für ein starkes, geeintes Europa und für einen Multilateralismus, der unserer Jugend eine bessere Zukunft bietet”. Von der Leyen erklärte, sie freue sich darauf, mit Draghi an einer “gemeinsamen Erholung” von der Corona-Krise und einem “ehrgeizigen” Europa zu arbeiten.
Auf Italiens neuen Regierungschef warten große Herausforderungen: Er muss Lösungen für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Land finden. Wie viele andere Länder der Europäischen Union ist Italiens Corona-Impfkampagne aufgrund von Lieferschwierigkeiten mit den Vakzinen in Verzug geraten. Die Wirtschaft ist in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht, 420.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren.
Das Land benötigt dringend die Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von 220 Milliarden Euro. Die vorherige Mitte-links-Koalition von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Streit um die Verwendung dieser Mittel zerbrochen, fast einen Monat lang war das Land ohne voll funktionsfähige Regierung.
Die Hilfszahlungen und sein Nimbus als “Retter der Nation” dürften Draghi bei seiner schweren Aufgabe zunächst helfen. Doch längerfristig “reicht es nicht aus, das Geld einfach nur auszugeben”, warnt Luigi Scazzieri vom Zentrum für Europäische Reformen. Demnach erwartet Brüssel von Rom, “dass die Ausgaben mit seit langem notwendigen Reformen Hand in Hand gehen”.
by Von Ljubomir MILASIN
