Was wusste Schwesig? Wie es scheint, gibt es aus dem Skandal um die Gründung einer Klima-Stiftung zur Beendigung des Baus der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 kein Entkommen für die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). So wie es sich darstellt war die SPD-Politiker regelrecht umringt von Personen, die offenbar viel mehr die Interessen Russlands im Auge hatten als die Deutschen – aber, was wusste Schwesig davon?
Nun scheinen die Untersuchungen zu zeigen, dass sich Schwesig bei ihrem Einsatz für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 tief in die Machenschaften Russlands verwickeln lassen hat. Im Dunstkreis von Schwesig sollen sich Manager von Nord Stream, Lobbyisten wie Gerhard Schröder oder Putin-Freunde, wie der ehemalige Stasi-Agent Matthias Warnig, getummelt haben. Auch dem Gazprom-Konzern nahestehende Personen sollen immer wieder Kontakt mit Schwesig gehabt haben. Nun wird ein weiteres skandalöses Detail bekannt. Denn die mecklenburg-vorpommerische Landesregierung soll sich offenbar die gesamten Untagerlagen für die Tarnstiftung schreiben lassen haben. Damit sollten die US-Sanktionen umgangen und eine Fertigstellung der Pipeline garantiert werden. Vertraute von Ministerpräsidentin Schwesig hatten dies bislang bestritten. Doch jetzt wurde von Medien recherchiert, das zumindestens die Satzung für die Stiftung nicht von dem damaligen Energieminister Heiko Pegel stammt. Stattdessen sei diese Satzung von der Wirtschaftskanzlei Freshfields verfasst worden. Diese arbeitet unter anderem für Gazprom und auch die Nord Stream AG. Dies soll laut den Recherchen der Journalisten aus den Metadaten des Satzungsentwurfs hervorgehen. Pegel hingegen hatte immer wieder betont, dass er die Satzung mit Hilfe von Hilfsseiten im Internet ausgearbeitet habe. Die Metadaten scheinen nun den aktuellen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern-Vorpommern zu widerlegen.
Diese neuen Indizien sorgen für weitere Kritik an Manuela Schwesig. Nach Angaben der Opposition hat Russland offenbar großen Einfluss auf das Handeln der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor scheint immer mehr klar zu sein, dass die Ministerpräsidentin offenbar eine willige Erfüllungsgehilfin für die Interessen Moskaus gewesen sei. Dies wecke nun Zweifel, ob hier die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns oder die Interessen Russlands vertreten worden seien. Noch heute sollen Leute aus diesem Netzwerk in dem ostdeutschen Bundesland die Fäden ziehen. Selbst in den Untersuchungsausschuss im Landtag werden nun offenbar Leute eingeladen, die Schwesigs Position verteidigen und Russland als zuverlässigen Partner darstellen. So sagte dort etwa am Freitag der ehemalige CDU-Politiker Friedbert Pflüger aus. Dieser gilt ebenfalls als glühender Lobbyist für russisches Gas und Nord Stream. So bezeichnete Pflüger Russland als zuverlässigen Partner, obwohl das Land in der Vergangenheit bereits einige Kriege angezettelt hatte. Auf Nachfragen durch die Opposition reagierte Pflüger dagegen ausgesprochen dünnhäutig. Mittlerweile scheint vieles darauf hinzudeuten, dass die Idee zu dieser Stiftung wohl von Seiten Russlands stammte und von der Landesregierung wie gewollt umgesetzt wurde. Deshalb scheint auch niemand Schwesigs Ausführungen zu glauben, sie selbst habe von nichts gewusst.
