Im Vorfeld der Bundestagswahl an diesem Wochenende werden im Internet Verschwörungstheorien verbreitet, darunter die Behauptung, die Wahl sei ungültig, weil der deutsche Staat nicht rechtmäßig sei und Ungeimpfte nicht wählen dürfen! Was ist dran und woher kommen diese Behauptungen?
Die Anhänger behaupten, dass weder Deutschland noch Österreich von den alliierten Streitkräften nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell als unabhängige Staaten anerkannt wurden, die unter der Bezeichnung Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF) operierten.
Diese unbegründeten Behauptungen finden ihren Widerhall in der Reichsbürger-Bewegung, die die Legitimität des modernen Deutschlands ablehnt.
Mit Verbindungen zu rechtsextremen und antisemitischen Gruppen behauptet sie, dass ein Deutsches Reich mit den Grenzen von vor dem Krieg 1939 immer noch existiert.
Das moderne Deutschland wurde jedoch 1949 gegründet, als die westlichen Alliierten ihre Nachkriegsbesatzungszonen zur Bundesrepublik Deutschland zusammenlegten, während die sowjetische Zone zur DDR wurde.
Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde 1990 die heutige Bundesrepublik Deutschland gegründet. Aber – die Quedernker behaupten trotzdem, die Wahl sei illegal!
Die Anhänger der SHAEF-Verschwörungstheorie behaupten, die aktuellen deutschen Wahlen seien ungültig, weil sie von einem nicht existierenden Staat organisiert werden – und jeder, der daran teilnimmt, begeht Hochverrat.
Wie die QAnon-Verschwörung in den Vereinigten Staaten hat die SHAEF-Theorie einen “Retter”, der Deutschland vor der Katastrophe bewahren wird.
Während es in den USA Donald Trump ist, von dem die Anhänger glauben, dass er schließlich eingreifen und die Macht wieder übernehmen wird, ist es in Deutschland ein “Cdr Jansen”, der auf der Social-Media-Plattform Telegram postet.
Theoretiker behaupten, Jansen werde mit Hilfe eines wiedereingesetzten Präsidenten Trump eine “legitime” Regierung einsetzen – eine absurde Vorstellung, die in Deutschlands rechtsextremer Online-Präsenz ein Zuhause gefunden hat.
Die Covid-skeptische Massenbewegung Querdenken (grob übersetzt mit “Querdenker”) ist ebenfalls zu einem Zentrum für die Verbreitung von Fehlinformationen rund um die deutschen Wahlen geworden.
Querdenken behauptet, keine politische Zugehörigkeit zu haben, aber mehrere ihrer Schlüsselfiguren haben gut dokumentierte rechtsextreme Verbindungen, und einige ihrer Demonstrationen haben in Gewalt geendet.
Querdenken zieht eine Reihe von Anhängern an – nicht nur Rechtsextreme und Reichsbürger, sondern auch Hippies, Spiritualisten und evangelikale Christen.
Als heterogene Bewegung mit breitem Hintergrund wird Covid von einigen Gruppen als ein Komplott schattenhafter Eliten zur Beseitigung der Freiheiten bezeichnet.
Aufgrund der Verbindungen zu rechtsextremen Parteien und der Online-Organisation gibt es Befürchtungen, dass dies bei den Wahlen zu einem Anstieg der extremistischen Stimmen führen könnte.
Facebook hat kürzlich ein Netzwerk von etwa 150 Konten, die mit Querdenken in Verbindung stehen, mit der Begründung geschlossen, dass sie zu realen Gewalttaten aufrufen.
In einer Erklärung von Querdenken heißt es, dies sei “ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Bundestagswahl”, aber Facebook sagt, die Gruppe habe “physische Gewalt gegen Journalisten, Polizisten und Ärzte in Deutschland ausgeübt”.
Andere Gruppen wie der Freiheitsbote und Die Basis sind ebenfalls auf lokaler und nationaler Ebene aktiv und haben nach Schätzungen der Faktenprüfungsorganisation Logically etwa 1,25 % der Bevölkerung als Mitglieder.
Wie Jordan Wildon, Analyst bei Logically Intelligence, gegenüber BBC News erklärte, haben Massenbewegungen jedoch in der Regel wenig Einfluss auf die Wahlabsicht.
“Einer der Eckpfeiler der deutschen Politik ist Stabilität und Struktur, und eine Welle von Fehlinformationen wird wahrscheinlich nicht so dramatische unmittelbare Veränderungen hervorrufen wie anderswo in der Welt”, sagte er.
Im Mai wurde der staatliche russische Fernsehsender RT DE – die deutsche Version des Senders, der früher unter dem Namen Russia Today bekannt war – beschuldigt, die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verleumdet zu haben.
Der Sender hatte einen Meinungsbeitrag ausgestrahlt, in dem Frau Baerbock nach einer Rede kritisiert wurde, in der sie “unsere Großeltern” dafür lobte, dass sie Europa den Frieden gebracht haben.
In dem RT DE-Beitrag wurde darauf hingewiesen, dass ihr Großvater in der Wehrmacht gekämpft hatte, und die Frage gestellt: “Auf wessen Schultern sieht sich die grüne Kanzlerkandidatin?”
RT hat oft Beiträge von Dritten verwendet, um kontroverse Ansichten zu veröffentlichen und sich gleichzeitig von den Verfechtern dieser Meinungen zu distanzieren.
Aber im Juni zeigte ein Bericht des deutschen Innenministeriums mit dem Finger auf Russland und sagte, diese Interventionen könnten “den sozialen Zusammenhalt, das Vertrauen in staatliche Institutionen, den politischen Entscheidungsprozess und Wahlprozesse stören”.
Sowohl in den sozialen Medien als auch auf alternativen Nachrichtenplattformen werden Behauptungen geteilt, die die Integrität der Briefwahl in Frage stellen und darauf hindeuten, dass einige Menschen zweimal wählen können.
Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die Anti-Blockade-Partei Die Basis behaupten beide, das Briefwahlsystem sei nicht sicher, wobei letztere ihre Anhänger auffordert, persönlich zu wählen.
Und da die Briefwahl aufgrund der Covid-19-Pandemie zunimmt, verbreitet vor allem die AfD seit Anfang 2021 die haltlose Behauptung, die etablierten Parteien würden die Briefwahl nutzen, um die Wahl zu manipulieren, berichtet die Deutsche Welle.
Aber auch die persönliche Stimmabgabe ist nicht unumstritten, da Impfgegner fälschlicherweise behaupten, dass nur gegen Covid-19 geimpfte Personen die Wahllokale betreten können.
Tatsächlich hat der Bundeswahlleiter bestätigt, dass ungeimpfte und nicht getestete Personen wählen können, aber einen Mundschutz tragen müssen.
Ein beliebtes Thema von Verschwörungstheoretikern, vor allem in den Vereinigten Staaten, ist die Idee des Great Reset – dass eine politische Elite oder dunkle internationale Kräfte die Covid-Pandemie inszeniert haben, um die Kontrolle zu übernehmen.
Und in Deutschland ist die Idee aufgetaucht, dass diese Eliten planen, das Wahlergebnis zu manipulieren. Querdenker behaupten jetzt, dass die Bundestagswahl ungültig ist und Ungeimpfte nicht wählen dürfen? Was ist dran an diesen unglaublichen Behauptungen?
Rechtsgerichtete Kommentatoren behaupten, die Wahl sei ein “Abgesang auf ein verrottetes Deutschland”, das ein Ende der Freiheiten und der Demokratie bedeuten werde. Und RT-Deutschland (ein russischer Propaganda-Sender auf Deutsch!) nannte den Wahlkampf “einen Einheitsbrei aus Versprechungen”, der suggeriere, dass alle großen Parteien gleich seien.
Aber sie wettern gegen den konservativen Charakter Deutschlands, so Wildon, was bedeutet, dass Desinformation und Verschwörungstheorien wenig Wirkung haben.
“Es gibt zwar Versuche, die politische Meinung zu beeinflussen, aber die Desinformation zielt eher darauf ab, die Menschen von bestimmten Parteien abzubringen, als sie speziell für eine andere Partei zu gewinnen”, sagte er.
“Die Natur des demokratischen Prozesses in Deutschland lässt den Menschen eine Vielzahl anderer Wahlmöglichkeiten, was es schwieriger macht, desillusionierte Wähler zugunsten einer bestimmten Partei zu konsolidieren.
