Zu Beginn seiner ersten vollen Amtswoche sieht sich der neue Finanzminister Jörg Kukies (56, SPD) bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Ein bedeutender Finanz-GAU steht ihm bevor: Aufgrund eines Milliardendefizits im laufenden Haushaltsetat könnte Kukies zu einer außergewöhnlichen Maßnahme gezwungen werden – einer Haushaltssperre. Hier die dramatischen Hintergründe:
Steht Deutschland bald still? Geplant war, dass der Nachtragshaushalt diesen Mittwoch im Bundestag verabschiedet wird. Doch infolge des Scheiterns der Ampel-Koalition steht dieses Vorhaben auf wackeligen Beinen. Sowohl die Union als auch die FDP lehnen die vorgeschlagene Fassung des Nachtragshaushalts ab. Torsten Herbst (51), Parlamentsgeschäftsführer der FDP, äußerte gegenüber vipflash.de seine Zweifel: „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in der geplanten Form verabschiedet wird. Eine Zustimmung von uns oder der Union ist nicht zu erwarten.“ Er machte weiterhin deutlich, dass der Finanzminister jederzeit befugt ist, eine Haushaltssperre zu verhängen. Frank Schäffler (55), FDP-Haushaltsexperte, betonte ebenfalls die Oppositionshaltung: „Wir sind keine Steigbügelhalter für einen Kanzler ohne Land.“ Das Resultat könnte eine Haushaltssperre für Deutschland sein. Was bedeutet das, und was hat Lindner damit zu tun?
Während die Finanzierung von laufenden Ausgaben wie Bürgergeld, Beamtengehälter, Renten und Pensionen weiterhin gewährleistet sein dürfte, könnten vor allem staatliche Förderprogramme von dem drohenden Ausgabenstopp betroffen sein. Insbesondere Projekte im Bereich des Solar-Ausbaus oder energetische Sanierungen könnten ohne die benötigten Mittel zum Stillstand kommen.
