Die Amtszeit der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (68, CDU) wird nicht nur in Deutschland zunehmend kritisch betrachtet, sondern auch im Ausland. Das renommierte US-Magazin “Wall Street Journal” rechnet nun deutlich mit Merkels Russland-Politik ab.
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass Merkels Handeln den Weg für den massiven Angriff Putins auf die Ukraine geebnet hat. Dennoch erhielt sie erst im April den höchsten deutschen Orden. Das “Wall Street Journal” führt fünf Fehler an, die Merkel gemacht haben soll:
1. Abhängigkeit von russischem Gas:
Merkel wird als eine der Hauptverantwortlichen für die Abkommen genannt, die Deutschland und seine Nachbarländer von russischen Energieimporten abhängig gemacht haben. Selbst nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 habe Merkel sich geweigert, den Kauf von russischer Energie zu stoppen. Stattdessen habe sie sich für eine Verdoppelung der Gasimporte aus Russland eingesetzt, insbesondere durch das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Zu diesem Zeitpunkt sei Deutschland bereits zu 55 Prozent von Putin abhängig gewesen. Die Merkel-Regierung habe auch den Verkauf der größten deutschen Gasspeicher an den staatlich kontrollierten russischen Gasriesen Gazprom genehmigt.
2. Ausstieg aus der Atomkraft:
Das US-Magazin argumentiert, dass Deutschland aufgrund von Merkels Entscheidung, den Ausstieg aus der Atomkraft nach der Fukushima-Katastrophe zu beschleunigen, überhaupt in die Lage gekommen sei, so viel Energie importieren zu müssen. Die günstigste Option sei dabei der Import aus Russland gewesen.
3. Fehlende klare Linie gegenüber Putin:
Fiona Hill, eine Russland-Expertin und ehemalige Beamtin des Nationalen US-Sicherheitsrats, erklärt, dass Merkel federführend bei den Verhandlungen nach der Krim-Annexion gewesen sei, die sowohl die Ukraine enttäuschten als auch Russland keine nennenswerte Strafe auferlegten. Es seien keine klaren Grenzen für Putin gezogen worden. Laut dem Bericht sei Merkel mit ihrer Politik ein kalkuliertes Risiko eingegangen, das letztendlich gescheitert sei.
4. Kürzung des Verteidigungshaushalts:
Das “Wall Street Journal” bemängelt, dass Merkels Regierungen den Verteidigungshaushalt gekürzt und gleichzeitig die Sozialausgaben erhöht hätten. Am Tag von Putins Invasion in die Ukraine habe ein deutscher Bundeswehr-Generalleutnant seine Unzufriedenheit über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht.
5. Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine:
Die Sicherheitsexpertin Fiona Hill betont, dass Merkel 2008 einen Vorstoß der Bush-Regierung zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato blockierte. Stattdessen hätten beide Länder nur eine unverbindliche Einladung erhalten, was Hill als “das Schlimmste aller Entscjeidungen” bezeichnete. Dies habe Putin verärgert, ohne den beiden Ländern Schutz zu bieten. Angesichts dieser Vorwürfe wird deutlich, dass auch im Ausland zunehmend Kritik an Merkels Russland-Politik laut wird. Merkel selbst hat eine Interview-Anfrage des “Wall Street Journal” abgelehnt und bereits eingeräumt, dass sie nicht jeden Tag eine flammende Rede für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gehalten hat.
