Nach dem schrecklichen Blutbad von Würzburg erstarkt erneut die Diskussion um den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. Denn dort hatte ein polizeibekannter Islamist aus Somalia drei Frauen ermordet. Und viele Bundesbürger stellen sich die berechtigte Frage, wieso der Täter, Abdirahman J. (24), so unbehelligt in Deutschland leben konnte, obwohl dessen Asylantrag bereits abgelehnt war. Jetzt wird gar darüber diskutiert, ob abgelehnte und straffällige Asylbewerber künftig in Abschiebehaft genommen werden sollen.
Zur Zeit halten sich mehr als 290 000 Personen in Deutschland auf, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Doch die Abschiebung aus Deutschland gleicht einem Schneckenrennen. Pro Jahr wird zur Zeit nur 1 von 30 ausreisepflichtigen Menschen abgeschoben. Im Jahr 2020 waren es 10.800 Menschen, die aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Viele der dafür zuständigen Bundesländer drücken sich offenbar um diese Pflicht. Das Attentat von Würzburg kommt für die Politik zu einem schlechten Zeitpunkt. Denn die Bundesregierung versucht offenbar zu vermeiden, dass dieses Thema, das auch im Zusammenhang zur Flüchtlingskrise 2015 steht, beim Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Herbst zu einem Thema wird. In anderen Staaten werden Abschiebungen allerdings mit weniger Bedenken gehandhabt (u. a. Österreich, Frankreich). Auch das eigentlich als liberal geltende Dänemark versucht mit einer radikalen Abschreckung die Zahl der “unerwünschten“ Migranten zu reduzieren. Dort wird durch Regierungschefin Mette Frederiksen (43) und ihr Integrationsminister Mattias Tesfaye (40, beide Sozialdemokraten) offen gesagt, dass die Anzahl der Asylbewerber auf Null gedrückt werden soll.
So setzen die Dänen in den letzten Jahren verstärkt auf Abschreckung.
Im nationalen Ausreisezentrum Kærshovedgård, das 2016 seinen Betrieb aufgenommen hat, erhalten die zur Zeit 250 abgelehnten Asylbewerber nur das Notwendigste. Diese Menschen werden lediglich nicht abgeschoben, weil ihnen in ihren Herkunftsländern Verfolgung droht. Bereits zwei Mal hatte man in Dänemark angekündigt, die abgelehnten Asylbewerber auf dänische Inseln “auszulagern”. Zuletzt diskutierte die dänische Regierung sogar darüber, den Asylanspruch von Asylanten außerhalb der EU zu prüfen und diese nur ins Land zu lassen, wenn deren Antrag stattgegeben wird. In Deutschland hingegen fordern viele Innenpolitiker nun, dass die Anstregungen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten deutlich schneller ablaufen soll. Dabei sollen offenbar auch die Abschiebezentren nach dänischem Vorbild und die Bearbeitung von Asylanträgen vor der Einreise ins Auge gefasst werden. “Wir müssen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessern. Abschiebezentren könnten dabei hilfreich sein“, fordert der CDU-Innenpolitiker Axel Fischer (55). Für eine Prüfung der Asylanträge im Ausland setzt sich FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg (40) ein: “Faire Vorprüfungen schon in Asylzentren in Drittstaaten vor den EU-Außengrenzen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dazu sollte Deutschland zusammen mit anderen Hauptzielländern illegaler Migration wie Frankreich und Dänemark Druck machen und einen neuen, eigenen Vorstoß für eine realistische Migrationspolitik starten. Da ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht – die Kanzlerin und der Bundesinnenminister ebenso wie der Außenminister”, schlägt Teuteberg vor.
Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn (47) will nun Druck auf die Bundesjustizministerin machen. Diese sei in der Pflicht, eine Präventivhaft für ausreisepflichtige Migranten durchzusetzen. “Nach der Verbesserung der Möglichkeiten für die Abschiebehaft im Rahmen des Gesetzespaketes zur erleichterten Beendigung des Aufenthalts ist die Einführung einer Präventivhaft für ausländische Gefährder ein weiterer wichtiger Baustein“, erklärte Hahn gegenüber der “Bild”-Zeitung. “Was in Bayern längst möglich ist, muss nun zügig auch im Bund umgesetzt werden. Ich bitte die Bundesjustizministerien dringend, das Vorhaben nicht länger zu verbummeln“, forderte Hahn schnelle Aktionen auf Bundesebene. Außerhalb von Europa wird Flüchtlingen und Asylanten das Leben noch schwerer gemacht. In Australien werden Bootsflüchtlinge oft über Jahre auf den Inseln Naurus und Manus Island (Teil von Papua-Neuguinea) untergebracht, um die Menschen zu einer Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Die Australier hatten zuletzt auch eine weitere Flüchtlingsunterkunft auf den Weihnachtsinseln reaktiviert. In Kanada werden zur Zeit fast 9.000 Menschen in speziellen Abschiebeeinrichtungen festgehalten.
